Frage an Tim-Oliver Kray von Oliver H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Kray!
Ein Grundpfeiler der Demokratie ist das Recht, sich auf frei gewählte Art und Weise zu informieren. Dem gegenüber steht ein Geflecht aus Medienkonzernen, welche von jedem Wohnenden zwangsfinanziert werden. Obgleich immer wieder die angebliche Unabhängigkeit der "öffentlich-rechtlichen" Sendeanstalten behauptet wird, sind es doch maßgeblich Politiker und Interessenverbände, welche diese lenken. Die "Beitrag" genannte Abgabe wird von Fachleuten als steuerartig eingestuft und ist nicht allein deswegen juristisch sehr umstritten. Für die Eintreibung der Gebühr wurden Datenabgleiche mit den Einwohnermeldeämtern veranlasst, deren Umfang beispiellos ist und datenschutzrechtlich extrem bedenklich. Die Frage, ob die "Öffentlich-Rechtlichen" nun Staatssender sind oder nicht, wird stets danach beantwortet, wie es diesen Sender gerade in den Kram passt.
Wie Sie sehen gehört das Thema daher in viele Bereiche und ist von grundliegender Bedeutung. Daher meine Frage, welche konkreten Ideen und Maßnahmen Sie zur Reform oder Abschaffung dieses auf verschiedensten Ebenen unhaltbaren Rundfunksystems haben oder planen.
Mit freundlichen Grüßen
O. H. H., Kiezredakteur
Guten Tag Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich gebe Ihnen Recht. Die Demokratie lebt von freier Presse und Menschen, die sich auf verschiedenste Weise informieren und sich Ihre eigene Meinung bilden. Diese Informationsvielfalt gilt es aufrechtzuerhalten. Gerade deshalb sehe ich einen Sinn in dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er produziert guten und informativen Inhalt, an dem sich viele Menschen erfreuen und stellt ein Gegengewicht zu den privaten Sendern dar, die ihre eigenen Interessen haben.
Auf diese „guten“ Inhalte muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk fokussieren. Hier ist ein unabhängiges Kontrollgremium zu etablieren, dass auf die Einhaltung des Bildungsauftrags achtet. So sollte beispielsweise auf Werbung verzichtet und die Ausgaben (unverhältnismäßige Zahlungen für Übertragungsrechte oder überzogene Gehälter) überprüft werden.
In der Finanzierung sehe ich, vor allem da ich Student bin, einen besonderen Reformbedarf. Die Rundfunkabgabe muss abgeschafft und durch ein steuerliches Modell ersetzt werden, das mehr Finanzierungsgerechtigkeit schafft.
Viele Grüße
Tim-Oliver Kray
Weitere Fragen an Tim-Oliver Kray
(...) punktuell kann ich mir eine Zusammenarbeit mit anderen "kleinen" Parteien vorstellen, wenn wir in einzelnen Fragen die gleichen Interessen verfolgen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn wir das Wahlrecht demokratischer gestalten möchten und gegen die Sperrklausel kämpfen. (...)
(...) Natürlich haben wir uns auch mit der Ökobilanz der Plakate beschäftigt und sahen die Probleme der Plastikplakate (Hohlkammerplakate). Letztendlich haben sich jedoch viele Landesverbände für die Hohlkammerplakate entschieden, da diese im Gegensatz zu den Papierplakaten wiederverwendbar sind und wir sie bei weiteren Wahlen benutzen können. (...)
(...) Wie Sie meiner Antwort im Kandidatencheck entnehmen können, bin ich persönlich für eine Legalisierung von Cannabis: „Durch die Illegalität von Cannabis werden Menschen kriminalisiert und viele Gelder für die Verfolgung von Konsumenten ausgegeben. (...)
(...) Die Tierhaltung, vor allem die Massentierhaltung, ist verantwortlich für mannigfaltige Umweltbelastungen. (...) Ich stehe für eine Politik, die die Massentierhaltung schrittweise abschafft und bäuerliche Tierhaltung fördert. (...)