Wir wollen ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme zählt und gleichwertig ist, so wie es die Verfassung vorschreibt. In Niedersachsen, sowie in anderen Bundesländern, ist dies aktuell nicht der Fall. Bei der Landtagswahl im Saarland 2022 wurden 22,3% der abgegebenen Stimmen nicht in der Sitzverteilung berücksichtigt. Mehr als jeder fünfte Wähler wurde in seiner Stimmabgabe nicht anerkannt. Ein SPD-Stimmenanteil von 43,5% wurde zu einer absoluten Mehrheit von 56,9% an Landtagssitzen. Dieses Demokratie-Defizit gilt es zu beheben. Darum fordern wir:
Die 5%-Hürde bei Landtagswahlen soll abgeschafft werden.
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
Es soll für die Erststimme zur Wahl von Wahlkreiskandidaten eine integrierte Stichwahl eingeführt werden, damit die Sieger von einer absoluten Mehrheit der Wahlkreises gewählt wurden.
Das aktuelle Sitzzuteilungsverfahren d'Hondt soll durch das Sainte-Laguë-Verfahren ersetzt werden. Es kommt bereits bei Bundestagswahl, Europawahl und in sieben Ländern zur Anwendung.
Die Hürden für Volksbegehren sollen deutlich gesenkt werden.
Zusätzlich:
- Cannabis-Legalisierung unterstützen
- Niedersachsen bis 2030 klimaneutral
- Echtes Lernen fürs Leben: Alltagskompetenzen, Ernährung und Ökologie in den Stundenplan
