Frage an Tim Golke von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Lührßen,

zunächst möchte ich mich für die Zeit entschuldigen, die meine Antwort auf Ihre Frage in Anspruch genommen hat.

Die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte ist selbstverständlich abzulehnen. Seitens des schwarz-grünen, nunmehr noch schwarzen, Senats wird immer wieder der Eindruck erweckt, es würde nur Menschen treffen, die es sich als Beamte schließlich leisten könnten. Dennoch trifft eine solche indifferente Kürzung in hohem Maße die kleinen und mittleren Besoldungsstufen. Mit dem verstärkten Fürsorgeauftrag des Staates gegenüber seinen Mitarbeitern ist dies nicht vereinbar. Deswegen werde ich, so ich in der nächsten Wahlperiode Mitglied der hamburgischen Bürgerschaft bin gegen die Weihnachtsgeldkürzungen stimmen.

Im Gegensatz zu anderen Kandidatinnen und Kandidaten meiner Partei schließe ich die Bildung von Koalitionen unter Beteiligung der Linken, oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht kategorisch aus. In Übereinstimmung mit dem Bürgerschaftswahlprogramm 2011 der LINKEN in Hamburg, gibt es eine solche Koalition oder Tolerierung aber nicht um jeden Preis. Der bloße Austausch von Personen unter Weiterführung der bisherigen zum Teil nur handwerklich schlechten, zum Teil desaströsen Senatspolitik ist mit der LINKEN und mit mir nicht zu haben. Für neue Wahlperiode kann ich aus diesen Gründen eine Beteiligung der LINKEN an der Regierung oder eine Tolerierung ausschließen.

Über die Einbeziehung der Piratenpartei in solche Überlegungen habe ich mir bisher keine Gedanken gemacht, da ich nicht davon ausgehe, dass die Piraten morgen die fünf-Prozent-Hürde erreichen werden.

Sie fragten weiterhin, wie ich die Stadtteile Hamm, Horn und Billstedt lebenswerter und attraktiver machen wollte. Hinsichtlich des Stadtteils Billstedt möchte ich Sie gerne an unsere Kandidierenden im Wahlkreis 2 verweisen. Die spezifischen Herausforderungen die sich in Billstedt abbilden, werden von diesen Genossinnen und Genossen sehr umfassend bearbeitet.

Für die Stadtteile Horn, Hamm und Borgfelde hat die zuständige Basisorganisation Stadtteilforderungen aufgestellt, die ich selber mit ausgearbeitet habe, und daher vollumfänglich unterstütze:

* Auseinandersetzungen um Gentrifizierung sind in Hamm, Horn, Borgfelde erst in Ansätzen zu spüren. Doch gerade deshalb ist Wachsamkeit gefordert: Das „Recht auf Stadt“ ist auch im Hamburger (nahen) Osten zu stärken!

* Lebensqualität statt Leuchttürme: Wir fordern die Bestätigung des noch unter Ex-Bürgermeister Ole von Beust verkündeten Abschieds vom Großprojekt Doppelrennbahn Horn. Die Horner Rennbahn ist als Freizeitpark zu erhalten und im Zusammenwirken mit den BürgerInnen vor Ort attraktiver zu gestalten. Der dort bereits stattgefundene Kahlschlag ist durch Neuanpflanzungen auszugleichen.

* Beim Bau des Stadtteilhauses Horn, der für 2011/2012 in Aussicht gestellt wird, darf es keine finanziell begründeten Ausflüchte und Verzögerungen geben. Nichtkommerziellen Nutzungsarten, die sozial schwächeren BürgerInnen zugutekommen, ist der Vorrang zu geben. Die Bücherhalle Horn muss im Stadtteilhaus ihren festen Platz bekommen.

* Die lebenswichtige Funktion des Hammer Parks als „grüne Lunge“ ist durch zahlreiche Baumfällungen eingeschränkt worden. Auch in anderen Grünanlagen (Horner Park, Blohms Park, Horner Moor, Thörls Park, Grünstreifen entlang der U-Bahn) ist die Zurichtung für „pflegeleichte“ Maßnahmen und für eine bessere polizeiliche Überwachung zu beobachten. Diesem Trend der ökologischen Abwertung in den sozial schwächeren Stadtteilen muss Einhalt geboten werden. Dass überdies das von vielen BürgerInnen und BesucherInnen seit langem geforderte öffentliche WC im Hammer Park auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird, nehmen wir nicht hin: Eine mit fair entlohnten Arbeitsplätzen bewirtschaftete Toilettenanlage ist hier buchstäblich ein „dringendes Bedürfnis“!

* Die in Hamm, Horn, Borgfelde zahlreichen kleinteiligen Laden- und Gewerbeflächen der Nachkriegszeit, die durch Geschäftsaufgaben vom Leerstand bedroht sind, sollten für Projekte der solidarischen Ökonomie, der künstlerischen Betätigung und der Begegnung von Jung und Alt geöffnet werden.

* Das Sprechwerk in Borgfelde, das Theater in der Washingtonallee und das Kleine Hoftheater in Horn sind kulturelle Orte, die dem Bild von den „Schlafstädten“ des Hamburger Ostens Paroli bieten. Einrichtungen wie diese müssen bekannter gemacht werden. Geschichts- und kulturelle Arbeit in den Stadtteilen darf nicht vom Zwang zur Selbstausbeutung abhängen, sie sind mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

Gegen unangeleinte Hunde in dafür nicht zugelassenen Grünflächen helfen ordnungspolizeiliche Maßnahmen meiner Meinung nach nur begrenzt. Ein empfindliches Bußgeld für Hundebesitzer, die den Kot ihrer Tiere nicht entsorgen, könnte da helfen. Wichtiger ist aber dass an dieser Stelle auf Verständnis und gegenseitige Rücksichtnahme geachtet werden muss. Gleichwohl ist erforderlich, dass es genügend und ausreichend große Hundeauslaufflächen zur Verfügung stehen, um Hundehaltern auch die Möglichkeit zu bieten ihren Tieren freien Auslauf zu gewährleisten. In Hamm und Horn sind dies lediglich die Flächen Am Elisabethgehölz und Horner Rennbahn Süd. Vermüllung von Spielplätzen ist durch professionelle Bewirtschaftung der Parkanlagen zu begegnen. Dabei dürfen keine Ein-Euro-Jobber zum Einsatz kommen.

Ich und meine Genossen Joachim Bischoff (Pl. 1), Markus Schneider-Johnen (Pl. 2) und Nikolaus Dinkelacker (Pl. 4) treten als Team zur Wahl der Direktkandidaten im Wahlkreis 1 an. Mir persönlich ist wichtig, dass eine starke Linksfraktion in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist, um weiter für ein soziales Hamburg zu streiten. Ob ich dieser Fraktion dann angehöre ist zweitrangig. Dennoch freue ich mich natürlich über jede Stimme und das mir damit entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Golke