Stehen für Dich Wahlkampfinteressen höher als der Kampf für den Frieden?
Lieber Tim,
Der Einsatz für den Frieden ist eigentlich eine gemeinsame Sache vieler, von Christen bis Kommunisten und Marxisten-Leninisten. Es ist notwendig, das gemeinsame an die erste Stelle zu setzen. Afghanistan zeigt uns jetzt, welches Elend Ergebnis der Auslandseinsätze ist. Nun wollte die Chemnitzer Friedensinitiative ihre Kundgebung zum Weltfriedenstag gemeinsam mit Euch durchführen, doch Du hast das abgelehnt mit den Worten „wir möchten in diesem Jahr unsere Aktion zum Weltfriedenstag alleine machen, um authentisch unsere Wahlkampagne zu vermitteln“. Gegenüber der Stadt Chemnitz hat die Linke vom „Erstanmelderprivileg“ Gebrauch gemacht und die Gemeinsamkeit abgelehnt. Daher meine Frage an Dich: Wenn Du gewählt wirst, steht dann Parteiegoismus für Dich höher als der gemeinsame Einsatz für den Frieden? Oder steht dann im Zweifelsfall eine „authentische“ Regierungsbeteiligung höher als eine Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
J. L., Chemnitz
Sehr geehrter Herr P. L., lieber Josef,
Seit dem Kosovo-Krieg 1999 unterstütze ich die wichtige Arbeit der Friedensbewegung in Chemnitz und Umgebung und habe mich selbst an mehreren internationalen Friedensaktionen beteiligt. Das wird sich auch nach meiner möglichen Wahl in den Bundestag nicht ändern.
DIE LINKE ist und bleibt die einzige Friedenspartei in Deutschland.
DIE LINKE streitet für linke Mehrheiten in dieser Gesellschaft um eine friedliche, soziale und gerechte Politik durchzusetzen. Wenn die Wähler*innen einen solchen Politikwechsel wollen, werden wir nach der Wahl mit anderen Parteien darüber sprechen welche politischen und inhaltlichen Gemeinsamkeiten vorhanden und welche Kernpunkte unseres Wahlprogramms im Sinne der Menschen in diesem Land umsetzbar sind. Daraus wird sich nach gründlicher Abwägung und meines Erachtens definitiv ohne inhaltliche Selbstaufgabe die künftige Rolle der Linksfraktion im deutschen Bundestag ergeben.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte und wird Gesetzeslücken schließen, die es deutschen Firmen bisher ermöglichen Exportbeschränkungen und Rüstungskontrollen zu umgehen. Wir streiten für ein generelles Verbot biologischer, chemischer und atomarer Waffen und fordern den sofortigen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland. DIE LINKE sagt klar Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr und fordert eine Ächtung autonomer Waffensysteme weltweit.
Ein Militärbündnis, dass letztendlich nur den geostrategischen Interessen der westlichen Industrienationen dient und Mitgliedsstaaten duldet, die völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, kann kein Garant für globale Sicherheit im 21. Jahrhundert sein. Es braucht ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands und Chinas, eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen und eine Fokusierung der Bundespolitik auf zivile Friedensmaßnahmen sowie eine Stärkung von Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit. Der stetige Anstieg des deutschen Militärhaushalts muss genauso gestoppt werden, wie die weitere Ausrichtung der Bundeswehr als weltweite Einsatzarmee. Die Ablehnung der LINKEN von Auslandseinsätzen der Bundeswehr folgt der Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Außenpolitik, hin zu gewaltfreier Konfliktlösung und grenzübergreifender Kooperation.
Mit solidarischen Grüßen
Tim Detzner
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