Würden Sie persönlich und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass S-H im Bundesrat einer Änderung der StVO zustimmt, die es Kommunen erlaubt, Tempo-30 auch auf innerörtlichen Bundesstraßen anzuordnen?
Bezug: Manfred J.'s Frage vom 2.4. und Ihre Antwort vom 5.4., in der Sie für sich keinen Handlungsspielraum sehen.
Bitte erlauben Sie mir die Bemerkung, dass wir als betroffene Anwohner Ihren Satz „Lärm und Abgase sind ein Ärgernis, aber auch der Preis für unsere Mobilität, die wir in Kauf nehmen müssen.“ als zynisch empfinden. NUR WIR BETROFFENEN zahlen mit unserer Gesundheit diesen Preis und sind nicht mehr bereit, dies „in Kauf“ zu nehmen. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass die Emission von Lärm und Abgasen bei Tempo-30 deutlich gesenkt werden, ohne den Verkehrsfluss einzuschränken. Wenn ich davon ausgehe, dass Menschen, die sich für ein politisches Amt bewerben, gewillt sind „zum Wohle des Volkes“ zu wirken, so hoffe ich, dass sie dabei den Erhalt der Gesundheit höher bewerten als das Ausleben von Spaß oder das nur um einige Minuten frühere Ankommen nach einer Autofahrt.
Könnte eine Gesetzesinitiative für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen nicht auch vom Land ausgehen?
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte seien Sie vorab versichert, dass meine Erläuterung auf keinen Fall zynisch gemeint war.
Vielmehr ging es mir darum, einen Erklärungsansatz zu finden, warum es häufig schwer ist, einem Spagat zwischen dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, der mir definitiv am Herzen liegt, und einer freien Mobilität ausgewogen zu gestalten. Ich bin mir sicher, dass auch Sie für sich Mobilität in Anspruch nehmen.
In meiner vorherigen Antwort verwies ich an den Bundgesetzgeber, der sich zunächst für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung verantwortlich zeichnet. Wie ich mich bzw. meine Partei sich letztlich zu der Ihrer Frage positioniert, hängt von der konkreten Formulierung ab. Generell das Tempo innerorts auf 30 km/h zu begrenzen, halte ich jedenfalls für nicht sinnvoll.
Gerne biete ich Ihnen an, dass wir uns vor Ort treffen, um uns einmal persönlich auszutauschen.
Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt zu meinem Büro unter der Adresse: wahlkreisbuero@timbrockmann.de auf. Wir vereinbaren dann gerne kurzfristig einen Termin.
Herzliche Grüße,
Tim Brockmann
Weitere Fragen an Tim Brockmann
Herr Brockmann hat sein Mandat im Landtag niedergelegt und kann Ihre Frage daher nicht mehr beantworten.
Im Hinblick auf innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen sind uns jedoch die Hände gebunden.
Verantwortlich für erteilte Anwesenheits- und Rederechte zeichnet sich der gewählte CDU Bundesvorstand.
Wir müssen unsere Impflücke schließen, damit wir sicher durch den Herbst und Winter des Jahres kommen. Sollte dieses nicht gelingen, bliebe aus meiner Sicht als letztes Mittel nur die Einführung der allgemeinen Impfpflicht.