Warum arbeitet ihre Partei weiterhin mit den CDU-Wirtschaftsrat-Diktat-Poltik-Lobbyisten und verstossen damit wissentlich gegen das Parteiengesetz und die eigene Satzung?
Ihre Partei hat es tatsächlich getan: sie haben am 7. Februar gemeinsam mit der Präsidentin des sogenannten „Wirtschaftsrats der CDU“, Astrid Hamker, die Arbeit getagt. Das ist eine klare Grenzüberschreitung. Frau Hamker hat nicht die erforderliche demokratische Legitimation, um dauerhaft an den Sitzungen des Parteivorstandes teilzunehmen und dort Rederecht zu genießen. Sie ist nicht als CDU-Vertreterin in den Vorstand gewählt worden – sie sitzt dort, obwohl sie Vertreterin eines außerparteilichen Unternehmer-Lobbyverbandes ist. Damit begeht die CDU mit der Gewährung ständigen Gast- und Rederechts für den Wirtschaftsrat schon seit Jahren Rechtsbruch und missachtet demokratische Grundsätze. Warum machen sie trotzdem mit den CDU-Wirtshausrat-Diktat-Politik-Lobbyisten weiter?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Verantwortlich für erteilte Anwesenheits- und Rederechte zeichnet sich der gewählte CDU Bundesvorstand. Ich bin weder Delegierter auf dem Bundesparteitag noch Mitglied dieses Gremium. Somit werde ich Ihr Anliegen leider nicht abschließend beantworten können.
Gerne beantworte ich aber Anfragen, die sich auf meinen Wahlkreis Plön-Ostholstein und auf meine landespolitischen Themen beziehen.
Herzliche Grüße,
Tim Brockmann
Weitere Fragen an Tim Brockmann
Herr Brockmann hat sein Mandat im Landtag niedergelegt und kann Ihre Frage daher nicht mehr beantworten.
Generell das Tempo innerorts auf 30 km/h zu begrenzen, halte ich jedenfalls für nicht sinnvoll.
Im Hinblick auf innerörtliche Geschwindigkeitsreduzierungen sind uns jedoch die Hände gebunden.
Wir müssen unsere Impflücke schließen, damit wir sicher durch den Herbst und Winter des Jahres kommen. Sollte dieses nicht gelingen, bliebe aus meiner Sicht als letztes Mittel nur die Einführung der allgemeinen Impfpflicht.