Frage von Paul H. • 13.09.2006
Frage an Till Backhaus von Paul H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
in der OZ wird der Landesvorsitzende der NPD, durch Sie als Landesvorsitzender der SPD MV, öffentlich als krimineller dargestellt.
Was wollen Sie in der nächsten Wahlperiode gegen die NPD unternehmen?
Gilt nicht auch für die NPD als nicht verbotene Partei die Unschuldsvermutung? Die Beweislast für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD trägt doch ggf. der Verfassungsschutz bzw. der Staatsanwalt !
Gibt es nicht auch in Ihrer Fraktion verurteilte Straftäter?
MfG
PH
![Till Backhaus Dr. Till Backhaus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/backhaus-till-2021-plakat-5433x7488px-quadrat.jpg?itok=fXixe757)
Antwort ausstehend von Till Backhaus SPD