Frage an Till Backhaus von Paul H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,
in der OZ wird der Landesvorsitzende der NPD, durch Sie als Landesvorsitzender der SPD MV, öffentlich als krimineller dargestellt.
Was wollen Sie in der nächsten Wahlperiode gegen die NPD unternehmen?
Gilt nicht auch für die NPD als nicht verbotene Partei die Unschuldsvermutung? Die Beweislast für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD trägt doch ggf. der Verfassungsschutz bzw. der Staatsanwalt !
Gibt es nicht auch in Ihrer Fraktion verurteilte Straftäter?
MfG
PH
Weitere Fragen an Till Backhaus
Das Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt hat leider mehr Zeit in Anspruch genommen
In der der Pressemitteilung beigefügten PDF-Datei ist die korrekte Uhrzeit "16.30 Uhr" ersichtlich
Auf meine Initiative hin, haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt und erreicht, dass die Karpfen- und Angelteichanlage Gröningsgarten eine Perspektive hat
(...) Dem Austrittsbegehren der Gemeinde Wöbbelin ist bis heute nicht stattgegeben, die Gemeinde Wöbbelin ist weiterhin Mitglied des ZkWAL, d.h. der ZkWAL ist weiterhin in Wöbbelin abwasserbeseitigungspflichtig. Ein Entzug dieser Verpflichtung durch die Gemeinde ist, wie Sie in Ihrem Schreiben darstellen, wasserrechtlich nicht möglich. (...)