Frage an Till Backhaus von Paul K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kröger,

ich freue mich über Ihr Interesse und Ihre zahlreichen Fragen. Ich möchte Ihnen gerne ausführlich antworten:

Stichwort Kinder- und Familienfreundlichkeit: Unser Anspruch ist und bleibt es weiterhin, dass Mecklenburg-Vorpommern kinder- und familienfreundlichstes Land wird. Wir meinen es ernst mit diesem Ziel. Die SPD-geführte Landesregierung hat allein im vergangenen Jahr 86,3 Millionen Euro als Zuschüsse für die Kindertagesstätten gewährt. Das sind 10 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2003. Darunter sind jährlich 7 Millionen Euro mehr für die frühkindliche Förderung. Damit gibt es also nicht nur eine bessere Förderung unserer Kleinsten, sondern auch mehr Bildung im Vorschulalter. In unserem Land steht fast allen Kindern (rund 98 Prozent) ein Ganztageskindergartenplatz zur Verfügung. Davon können viele alte Bundesländer nur träumen. Gleichzeitig haben wir die Rechte der Kinder, der Eltern und der Erzieher gestärkt.

Auch die Abschaffung der Elternbeiträge bleibt unser langfristiges Ziel. Mittelfristig steht die Reduzierung auf der Tagesordnung, da wir mit unseren Haushaltsmitteln verantwortungsbewusst umgehen müssen. Im Gegensatz zur CDU stellen wir nämlich keine ungedeckten Schecks aus.

Wir Sozialdemokraten wissen, dass eine qualitativ gute und bezahlbare Kinderbetreuung eine wesentliche Voraussetzung ist, damit sich junge Menschen für Kinder entscheiden. Das hat auch etwas mit Chancengerechtigkeit für Frauen, insbesondere für Alleinerziehende zu tun. Kinder sollen in Mecklenburg-Vorpommern mit gleichen und gerechten Lebenschancen aufwachsen können. Deswegen setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein:

• Bis 2010 werden wir die Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik weitgehend bündeln. Optimal wäre, wenn alles aus einer Hand und ohne viele Formulare organisiert wird.
• Wir ermuntern die Kommunen, in einen Wettbewerb um die kinderfreundlichsten Kreise, Städte und Gemeinden zu treten.
• Wir wollen, dass die frühkindliche Bildung schrittweise auch für die Drei- bis Vierjährigen ausgedehnt wird und dass die Kindertagesstätten besser mit den Grundschulen zusammenarbeiten. Denn Bildungschancen sind Lebenschancen!

Stichwort Studiengebühren: Unser Ziel ist es, dass wir die Chancen der Wissensgesellschaft ergreifen. Derzeit erwerben nur 16 Prozent aller Jugendlichen in unserem Land einen Hochschulabschluss. Das ist aber meiner Meinung nach zu wenig. Die SPD will daher langfristig die Absolventenquote auf etwa 30 Prozent steigern. Die Hochschulen und das Land können hierzu durch eine höhere Übergangsquote, durch zunehmenden Zutritt ins Hochschulsystem aus dem Berufsleben heraus sowie durch einen verbesserten Studienerfolg beitragen.

Nur 6 von 10 Studierenden erwerben derzeit in unserem Land einen Hochschulabschluss. Wir wollen die Studienerfolgsquote künftig auf mindestens 80% anheben. Das Land wird diesen Prozess u. a. durch eine verstärkte erfolgsorientierte Mittelzuweisung an die Hochschulen unterstützen.

Entgegen vieler CDU-geführter Bundesländer setzen wir auf die Einführung von so genannten Studienkonten für den ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss (einschließlich Master). Auch in Zeiten von schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen streben wir diese Gebührenfreiheit an. Studierende, die ihr Studium zügig beenden, sollen mit Weiterbildungsmöglichkeiten belohnt werden. Insbesondere Studierende mit Kindern sollen im System der Studienkonten begünstigt werden. Die Einführung dualer Studiengänge wollen wir insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gezielt unterstützen.

Stichwort Nazis im Landtag verhindern: In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam viel erreicht – viel haben wir auch noch vor. Es gibt Erfolge, auf die wir stolz sein dürfen. Mecklenburg-Vorpommern ist heute das Tourismusland Nr. 1 in Deutschland. Unternehmen aus dem In- und Ausland haben sich bei uns angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Erfolg wäre ohne unsere Gastfreundschaft und unsere Weltoffenheit nicht möglich gewesen.

Keine Frage, es gibt in den nächsten Jahren noch viel für uns zu tun. Populismus von rechts hilft uns aber nicht weiter. Die neuen Nazis haben zu allem etwas zu sagen, aber keine einzige Lösung für die Probleme unseres Landes parat. Die Ansichten dieser Partei sind menschenverachtend. Ein Einzug der NPD in den Landtag würde uns allen schaden.

Die meisten Menschen wollen keine Nazis im Schweriner Schloss. Wenn auch Sie, lieber Herr Kröger, und Ihre Familie, Verwandte und Freunde einen Beitrag leisten wollen, gehen Sie wählen und wählen Sie demokratisch. Zeigen Sie den Rechtsextremisten am 17. September 2006 die rote Karte.

Die Zurückhaltung von einigen Mitbewerbern ist mir auch unverständlich. Sie sind es dann zuerst, die laut aufschreien und nach einem Verbot rufen. Jeder ist jetzt gefordert! Jede Stimme wird gebraucht, um die Demokratie vor den Verfassungsfeinden zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.endstation-rechts.de.

Stichwort Arbeitsplätze: In der Sozialen Marktwirtschaft ist bekanntlich jede wirtschaftliche Betätigung mit Chancen und Risiken verbunden. Unternehmenspleiten sind daher nicht ungewöhnlich. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in den letzten Jahren rückläufig. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2006 waren es mit 290 deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Mit einem Minus von 28 Prozent erreicht unser Land den zweitgrößten Rückgang aller Bundesländer.

Die Mehrheit, rund drei Viertel der insolventen Unternehmen gehört zur Gruppe der Kleinstunternehmen (1 bis 5 Beschäftigte). Den 290 Insolvenzverfahren steht die Zahl von über 7.000 Gewerbeanmeldungen (Januar bis Mai 2006) in M-V gegenüber. Und selbst wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so bestehen nach Entschuldung und Reorganisation zumeist gute Chancen auf Fortführung des Unternehmens, wie unsere Erfahrungen zeigen.

In der vergangenen Woche teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass sich sogar 364 neue Unternehmen seit dem Jahr 2002 in unserem Land ansiedelten. Hierbei handelt es sich insbesondere um größere Unternehmensansiedlungen und Erweiterungen von Investoren aus dem In- und Ausland, die in einem wesentlich höheren Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

Ich hoffe, Ihren Vorstellungen mit meiner Antwort gerecht geworden zu sein
und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,

Till Backhaus