Frage an Till Backhaus von Maria R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Rosemeyer,

gerne möchte ich auf Ihre Nachfrage eingehen. In meiner Antwort auf Ihre Frage vom 11. August 2006 habe ich Ihnen bereits versucht zu sagen, dass die von Ihnen kritisierte Förderung im Bereich des Umweltministeriums liegt und dass sich die Landesregierung für die Nutzung dieser im EAGFL vorgesehenen Förderung entschieden hat. Gleichzeitig habe ich betont, dass ich die grundsätzliche Förderwürdigkeit infrastruktureller Maßnahmen gerade im ländlichen Raum bejahe.

Festzustellen ist auch, dass die Europäische Gemeinschaft die Förderung von Kläranlagen etc. im ländlichen Raum bislang im Rahmen des EAGFL und künftig im Rahmen des ELER als förderwürdig einstuft. Das heißt, die Präferenzen der Gemeinschaft liegen in diesem Bereich so hoch, dass man bereit ist, für derartige Projekte EU-Mittel in größerem Umfang bereit zu stellen. Weil Deutschland Nettozahlerland ist, haben wir andererseits die besondere Verpflichtung, auf möglichst hohe Rückflüsse aus Brüssel zu achten.

Selbstverständlich soll und darf das nicht dazu führen, jedwedes Projekt allein deshalb zu fördern - was im Regelfalle ja auch nicht unerhebliche Mittel nationalen Ursprungs einschließt - weil es hierfür Extra-Mittel der EU gibt. Aber erstens fußen bereits die Entscheidungen der EU über die Förderwürdigkeit von bestimmten Projektgruppen (sog. Förderachsen) auf tiefgründigen Analysen sowie auf dem aus der Gemeinschaft gemeldeten Bedarf. Und zweitens wird auch die Entscheidung der Landesregierung über die Schwerpunkte der Förderung und die Verteilung der Mittel von den Gegebenheiten hierzulande beeinflusst.

Wie ich Ihrer Antwort entnehmen kann, scheint es Ihre Grundauffassung zu sein, dass es besser wäre, Fördermittel ausschließlich der gewerblichen Wirtschaft zukommen zu lassen. Andere Meinungen gehen in genau entgegen gesetzte Richtung und verlangen nach einer ausschließlich infrastrukturellen Förderung. Nicht zuletzt gibt es auch Meinungen, die jegliche Förderung kritisieren, weil sie zu Wettbewerbsverzerrungen entweder zwischen konkurrierenden Unternehmen oder zwischen nicht minder im Wettbewerb stehenden Regionen führten.

Öffentliche Förderung von Investitionen innerhalb der EU ist gemäß der Gemeinschaftsverträge allerdings nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich erwünscht, damit Regionen mit Entwicklungsrückstand - dies betrifft verschiedene Bereiche: Infrastruktur, Wirtschaftskraft, Beschäftigung, Bildung etc. - zum Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft aufschließen können.

Die Landesregierung verfolgt daher eine differenzierte, ausgewogene Förderpolitik, bei der sowohl gewerbliche Investitionen und Existenzgründungen als auch solche in die Infrastruktur als notwendige Voraussetzung für jegliches Wirtschaften, aber auch für den allgemeinen Lebenswert einer Region eine Rolle spielen. Nicht zuletzt verstärkt die Landesregierung ihre Anstrengungen auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Bildung als immaterielle Zukunftsinvestition mit hohem Wirkungsfaktor für die Zukunft.

Ich hoffe, mit dieser umfangreichen Antwort Ihrer Nachfrage gerecht geworden zu sein und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Till Backhaus