Frage an Till Backhaus von Hartwig B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Benzler,

mit der Kandidatur der NPD haben wir eine große Herausforderung zu bestreiten. Diese Nazis in Nadelstreifen tarnen sich und verschleiern ihr wahres Programm. Transparenz und Information sind Fremdworte für sie.

Im Gegensatz zu den demokratischen Parteien. Wir sagen das, was wir zukünftig für das Land erreichen wollen. Wir sagen deutlich:
Rechtsextremismus ist ein Phänomen, das die Mitte unserer Gesellschaft angreift und nur aus dieser Mitte gemeinsam entgegen getreten werden kann. Einstimmig haben dazu alle Fraktionen des Landtages das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ beschlossen. Wir haben so ein klares Signal gesetzt: Gleichgültigkeit, Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben kein Platz in unserer Gesellschaft.

Ich werde auch zukünftig alles dafür tun, dass Mecklenburg-Vorpommern weltoffen und tolerant bleibt. Wir wollen unser demokratisches Gemeinwesen gegen rechtsextreme Tendenzen schützen. Das wirksamste Instrument hierfür ist eine Politik, die für Jung und Alt Zukunftsperspektiven schafft. Auch durch gelebte Mitbestimmung gewinnen die Menschen Vertrauen in die Demokratie.

Wichtige Aufgaben bleiben die politische Bildung und die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. Für die Landesregierung, für alle demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Programme wie „civitas“ und „entimon“ bedürfen stabiler Rahmenbedingungen. Deshalb unterstützen wir die Gründung einer „Bundesstiftung für demokratische Kultur“. Das Zusammenwirken bestehender Initiativen in den Regionen wollen wir befördern.

Rechtsextremismus ist zugleich eine Herausforderung für die Jugend- und Bildungseinrichtungen in unserem Land. Sie sollen „Schulen der Demokratie“ sein. Dazu müssen politische Bildung und demokratische Erziehung früher und Fächer übergreifend ansetzen sowie außerhalb des Unterrichts fortgesetzt werden. Die Vermittlung von Demokratie und Toleranz in den Elternhäusern ist aber durch nichts zu ersetzen.

Um rechtsextreme Straftaten zu verhindern, gilt für uns: Prävention vor Repression. Wo nötig, werden Polizei und Justiz jedoch unsere Bürger schützen und wie in der Vergangenheit konsequent gegen rechte Straftäter vorgehen.

Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Till Backhaus

Sehr geehrter Herr Benzler,

in meiner Antwort am 10. August 2006 habe ich Ihnen meine Hauptbotschaft mitgeteilt: Mit der Kandidatur der NPD haben wir eine große Herausforderung zu bestreiten. Diese Nazis in Nadelstreifen tarnen sich und verschleiern ihr wahres Programm. Transparenz und Information sind Fremdworte für sie. Im Gegensatz zu den demokratischen Parteien. Wir sagen das, was wir zukünftig für das Land erreichen wollen.
Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich Ihnen keine Prognosen über die Erfolgsaussichten von konkurrierenden Parteien geben kann. Mein Ziel ist und bleibt es, dass die SPD wieder als stärkste Kraft in den Landtag zieht. Zugleich kämpfe ich dafür, dass Harald Ringstorff unser Ministerpräsident bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Till Backhaus