Frage an Till Backhaus von Michael P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,

+++Ist dieses i. R. d. EALG legal ? +++

Die anfängliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformflächen durch Verwaltungsakt zurückzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Schönfeld soweit wie möglich zurückzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verkündete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:

Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:

3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.

4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte ich

a) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundstück,
b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundstück und
c) trage die Lasten aus dem Kaufgrundstück.

Gleichzeitig schließe ich mit dem Alteigentümer einen notariellen Erbvertrag, dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen müssen und zahle hierfür ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigentümer.

5. Die Kosten der Urkunden trage ich.

6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen.

Von mir befragte Fachanwälte halten den skizzierten Weg für legal.

(Dr. C. v. P. )