Wieso sollte die EU-Kommissionspräsidenten ihren SMS-Austausch mit einem Geschäftsführer eines pharmazeutischen Unternehmens nicht offen legen?
Sehr geehrter Herr Wölken,
die EU-Bürgerbeauftrage O'Reilly forderte vergeblich, die SMS-Verhandlungen über 1,8 Mrd. Dosen Impfstoff offen zu legen. Der Antrag wurde (u.a. von Ihrer Fraktion) abgelehnt.
2019 hatte Ursula von der Leyen versprochen, für mehr Transparenz und Demokratie zu sorgen. Sie selbst haben in einem Ihrer vergangenen Statements angegeben, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet seien für mehr Transparenz zu sorgen. Dies wäre eine willkommene Möglichkeit gewesen dem von mehreren Seiten selbst auferlegten Anspruch gerecht zu werden.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, weshalb wir als Fraktion der Empfehlung der Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses gefolgt und geschlossen gegen den Antrag von Herrn Cristian TERHEŞ (ECR) gestimmt haben.
Die Änderungsanträge waren von strategischer Natur und hatten nur den Zweck, Misstrauen gegen die Impfstrategie der Union zu schnüren. Solche strategischen Änderungsanträge gibt es seitens der Konservativen leider viel zu häufig.
Ich möchte Ihnen versichern, dass wir als sozialdemokratische Fraktion immer für Transparenz gekämpft haben und auch weiterhin kämpfen werden. Meine Fraktion und auch ich selber haben im Zuge der Verträge und Vertriebsstrategie für Covid-19-Impfstoffe die Kommission des Öfteren zu mehr Transparenz aufgefordert.
Als Parlament fordern wir die Kommission zudem auf, den vollständigen Wortlaut aller Verträge, inklusive wie hoch der Preis pro Dosis ist und wer die Verträge im Namen der Kommission ausgehandelt hat, zu veröffentlichen, die sie mit Pharmaunternehmen über Corona-Impfstoffe geschlossen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.