Wie Sozial ist unsere Soziale Marktwirtschaft?
Sehr geehrter Herr Wölken,
im Zuge eines Projektes im Seminarfach Wirtschaft über die Soziale Marktwirtschaft befragen wir einige Politiker:innen bezüglich Ihrer Meinung zu den Problemen und Herausforderungen unseres Wirtschaftssystems. Des Weiteren können sie uns gerne Ihre Vorstellung von einer besseren/gerechteren Wirtschaft mitteilen. (bedingungsloses Grundeinkommen; mehr Chancengleichheit)
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Antwort verwenden und mit den Antworten der anderen Politiker:innen vergleichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
R. M.
Lieber Robin M.,
vielen Dank für deine Frage. Grundsätzlich bekennt sich die SPD zur Sozialen Marktwirtschaft als Ordnungsmodell unserer Wirtschaft. Probleme und Herausforderungen sehe ich dort, wo wirtschaftliche Entwicklungen die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft nicht erreichen bzw. entgegenstehen. Als Beispiel nenne ich hier mit Blick auf die Finanzkrise von 2008 die Auswüchse des Finanzkapitalismus.
Unter dem Grundsatz „Die Wirtschaft ist für die Menschen da“ müssen wir auch in Zeiten der Globalisierung und der digitalen Entwicklung an einer wertegebundenen Wirtschaftsordnung festhalten, ihre Chancen nutzen und die Risiken abwägen. Im Fokus steht der soziale Fortschritt, der nicht automatisch bei einem technischen Fortschritt erreicht wird.
Große Herausforderungen sehe ich insbesondere in den Folgen des Klimawandels, dem demografischen Wandel und in der wachsenden Ungleichheit.
Als Politik wollen wir die Instrumente der Sozialen Marktwirtschaft nutzen, um die Ziele Vollbeschäftigung, stabiles Preisniveau, Wirtschaftswachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Umweltschutz und eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.