Wie gedenken Sie, in der kommenden KW23 im EU-Parlament zu den Themen “Emissionshandel” und “CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter” abzustimmen?
Sehr geehrter Herr Wölken,
das Thema Klimaschutz beschäftigt dieser Tage viele. Unter anderem auch Konzerne, die in einer Ausweitung (oder auch schon Beibehaltung) des THG-Emissionshandels primär einen Wettbewerbsnachteil sieht.
Des weiteren würden einige Konzerne oder auch Verbände lieber keine strengeren CO2-Flottenstandards für Autos und Transporter sehen, obwohl gerade im Verkehrssektor noch große Anstrengungen zur Klimaneutralität zu unternehmen sind.
Ich persönlich halte diese beiden Regulatorien für sinnvolle Werkzeuge, den Profitgedanken in den Hintergrund und dafür das Einhalten der beschlossenen Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen in den Fokus zu rücken. Leider bin ich kein gewählter Abgeordneter des EU-Parlaments und kann daher nur unsere gewählten Vertreter mit meinen Fragen “nerven”. Wie ist Ihre Position zu diesen beiden Abstimmungen?
Freundliche Grüße aus Bielefeld
Sehr geehrter Herr W.,
der EU-Emissionshandel soll ausgeweitet werden, um höhere Klimastandards zu erreichen, das stimmt. Gleichzeitig wird jedoch durch den Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sichergestellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie erhalten bleibt. Klimaschutz und der Erhalt von Arbeitsplätzen in der EU können so Hand in Hand gehen – das ist für uns Sozialdemokrat*innen ein enorm wichtiges Anliegen. Der Klimaschutz soll damit ausdrücklich nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.
Ich selbst habe mich im Umweltausschuss intensiv für höhere Standards im EU-Emissionshandel eingesetzt. Auch die höheren CO2-Flottengrenzwerte unterstütze ich. Im Verkehrssektor besteht großes Potenzial, um CO2 einzusparen.
E-Fuels sollten nicht im PKW-Verkehr Verwendung finden. Elektromotoren haben einen viel besseren Wirkungsgrad als E-Fuels. Aus diesem Grund halte ich wenig vom Vorstoß der FDP, E-Fuels nach 2035 für neu zugelassene PKW zu nutzen. Zudem gibt es Verkehrsmittel (z.B. Flugverkehr, Schiffsverkehr), bei denen eine Elektrifizierung nicht möglich oder sinnvoll ist. Die ineffiziente und für Verbraucher*innen sehr teure E-Fuels sollten daher für diese Verkehrsbereiche verwendet werden.
Ich unterstütze somit den EU-Emissionshandel sowie die Flottengrenzwerte. Für beides habe ich mich als umweltpolitischer Sprecher der S&D-Fraktion deutlich ausgesprochen.
Außerdem freue ich mich über Fragen von Bürger*innen und sehe es als großes Privileg an, Abgeordneter zu sein, um die Interessen der Bürger*innen vertreten zu dürfen. Ihnen sei damit versichert, dass Sie nicht „nerven“.
Für weitere Rückfragen stehe ich daher natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
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Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.