Was halten sie von dem Hexenprozess gegen Julian Assange ? Wie stehen sie persönlich zu seiner Freilassung? Und warum gab es keine aussagekräftige Stellungnahme des AA ?
Sehr geehrte/r Steep G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
In einem Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Gerichte, zu entscheiden, ob sich jemand strafbar gemacht hat oder nicht. Dabei gilt, jeder Mensch hat das Recht auf einen fairen Prozess. Dieses Grundrecht gilt und muss verteidigt werden. Es ist nicht klar, ob Assange in den USA einen solchen fairen Prozess bekommen würde. Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.
Beste Grüße
Tiemo Wölken
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Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.