Unterstützen sie die Forderungen ihres Parteikollegen Karsten Lucke in Bezug auf Longcovid?
Sehr geehrter Herr W.,
zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken und bitte, die verzögerte Antwort aufgrund einer hohen Anzahl an Anfragen zu entschuldigen.
Als Europa-SPD koordinieren wir unser Vorgehen und berücksichtigen hierbei auch immer, dass die EU die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lediglich ergänzt. Die EU klärt dabei nicht nur über Gesundheitsgefahren auf, sondern ist beispielsweise auch für die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von menschlichen Krankheiten und die Bekämpfung von schweren und seltenen Krankheiten, die weit verbreitet sind, zuständig. Allerdings dürfen Vorgaben in diesen Bereichen nicht bindend sein.
Einige der genannten Forderungen berühren nationale Zuständigkeiten und liegen somit außerhalb unserer Kompetenz. Wenn es sich, wie es bei vielen der von Ihnen angesprochenen Themen der Fall ist, um nationale Kompetenz handelt, koordinieren wir unser Vorgehen eng wir mit den Kolleg*innen des Gesundheitsministeriums und des Bundestags, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundliche Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.