In Ihren Twitch Reaktion sagen sie zu Kritikpunkten zur SPD "das wird mit einer Regierung ohne die CDU besser" heißt dass das die SPD ihre Standpunkte in einer Koalition nicht durchsetzen kann?
Sehr Geehrter Herr Wölken,
Wie in meiner Frage schon Formuliert würde mich interessieren ob die SPD sich in den Letzen Jahren ihn der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte außerdem woran dies gelegen hat, wie bzw. warum sich das bei einer Erneuten Regierungsteilnahme mit z.B. den Grünen ändert? Ist es nicht auch ein Ziemliches Armutszeugnis und Alarmsignal für die Wählerinnen und Wähler wenn ich eine Partei aufgrund Ihrer Standpunkte wähle dieses aber in einer Regierung keine Rolle Spielen weil der Regierungspartner einen eh durch die Gegend schuppst wie er es grade braucht?
Liebe Grüße und Schönen Tag.
Thaddeus
Lieber Thaddeus,
vielen Dank für deine Nachricht.
Gerne möchte ich dir erläutern, warum meine Aussage: „das wird mit einer Regierung ohne die CDU besser“ nicht heißt, dass die SPD ihre Standpunkte nicht durchsetzen kann. In der vergangenen Legislaturperiode konnten die SPD-Bundestagsfraktion viel erreichen und durchsetzen. Wenn du jedoch mit deiner Aussage darauf abzielst, dass sie SPD nicht alle Standpunkte durchsetzen kann, gehört dies auch zur Wahrheit dazu. Umgekehrt konnte die Union jedoch auch nicht alle Standpunkte durchbringen. Im demokratischen System gehört es dazu, Kompromisse einzugehen und Zugeständnisse zu machen. Ansonsten können Mehrheiten nicht entstehen.
Bei einer erneuten Regierungsteilnahme mit den Grünen, wird sich etwas ändern. Unser Wahlprogramm hat mit dem von Bündnis/90 Die Grünen eine bedeutend größere Schnittmenge als mit der Union. Bei vielen sozial- und umweltpolitischen Vorhaben hat die Union blockiert. Mit einer rot-grünen-Regierung wären viele Vorhaben hingegen durchsetzbar gewesen. Mit den Grünen in einer möglichen Koalition werden die Bundestagsfraktionen weniger oder wenn nur weichere Kompromisse eingehen müsse, auch weil die SPD die stärkste Kraft im Bundestag ist. Das wird sich nicht nur in den Sitzen des Parlamentes widerspiegeln, sondern auch im Koalitionspapier.
Daher möchte ich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich erwähnen: Eine Partei, die in der Regierung ist, spielt immer eine Rolle, weil mit ihr die Mehrheiten zur Gesetzgebung stehen oder fallen.
Ich hoffe Ihnen verständlich dargelegt zu haben, warum ich der Ansicht bin, dass wir mit einer Regierung ohne die CDU besser fahren.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
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Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
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Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.