Frage an Tiemo Wölken von Eike Christian B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Wölken,
wenn Sie und ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode in einen Verantwortung kommen, werden Sie die Lobbyismusgesetz verändern? Werden Sie Vereinen, denen von Herrn Scholz die Allgemeinnützigkeit aberkannt wurde, diese wieder zuerkennen? Wie wird die SPD in ihren eigenen Reihen einen transparenten Umgang mit Lobbyaktivitäten garantieren?
Eine Frage sei mir gestattet zum Thema Rente, wie sieht die Rentenlösung der SPD aus?
Vielen Dank
Eike Christian Busch
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich als Europaabgeordneter jedoch nur für das Europäische Parlament beantworten kann, da ich keinen Einfluss auf die deutschen Lobbyismus-Gesetze habe:
Grundsätzlich finde ich, dass wir als Abgeordnete den BürgerInnen zu Transparenz verpflichtet sind und dass meine Fraktion und andere in diese Richtung in den vergangenen Jahren schon ein paar gute Entwicklungen erreicht haben (z.B. die verpflichtende Offenlegung von Lobbytreffen von Abgeordneten mit wichtigen Funktionen).
Konkret haben wir auf EU-Ebene bereits ein Lobby-Register. Die Frage ist, wie verpflichtend dieses für Offenlegung von Treffen genutzt wird, da besteht meiner Meinung nach v.a. im Rat der EU noch Nachholbedarf.
Meine Lobby-Treffen können Sie hier einsehen: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/185619/TIEMO_WOLKEN/meetings/past#detailedcardmep Ich beziehe zudem keine Nebeneinkünfte.
Zur Rentenfrage: Das Konzept, mit dem meine Partei zur Bundestagswahl antritt, können Sie im Programm ab S. 34 nachlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf. Eine große Errungenschaft der aktuellen Legislaturperiode ist bereits die Grundrente, die wir gegen die CDU/CSU durchsetzen konnten und die nun erstmals ausgezahlt wird: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Grundrente/grundrente.html.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.