Frage an Tiemo Wölken von Julian Pascal B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wölken,
wie stehen Sie persönlich zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen, insbesondere hinsichtlich der befürchteten negativen Umweltauswirkungen (https://www.gerechter-welthandel.org/material/mercosur/)?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julian Beier
Sehr geehrter Herr Beier,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aktuell ist ein Mercosur-Abkommen nicht abzuschließen, ich kann mir in absehbarer Zukunft auch leider nicht vorstellen, dass sich das ändern wird - Grundvoraussetzung dafür muss (u.a.) ein sanktionierbares Umwelt- und Klimakapitel sein, und dieses ist (u.a.) unter einer Regierung Bolsonaro in Brasilien nicht vorstellbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.