Frage an Tiemo Wölken von Ulrich D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wölken,
mich würde Ihre Sicht bzgl. dem Bergkarabachkonflikt interessieren und wie Sie sich persönlich einsetzen. Ist der Konflikt bei Ihnen und Ihrer Fraktion Thema? Wie sollen aus Ihrer Sicht die Aggressoren behandelt werden? Wie werden Sie sich positionieren, wenn weiterhin gegen geltendes Völkerrecht verstoßen wird? Sollen die Akteure auch aus Ihrer Sicht mit dem Konflikt alleine gelassen werden? Ab welchem Punkt sind Sie für eine Einmischung der Europäischen Union? Sehen Sie generell eher die EU, die USA oder sogar die UN gefordert?
Und zu guter Letzt: Wie können aus Ihrer Sicht die Zivilisten vor Ort geschützt werden?
Vielen Dank im Voraus für eine Antwort!
Mit besten Grüßen,
U. D.
Sehr geehrter Herr Deutert,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ebenso wie Sie beobachte ich die Situation in Bergkarabach mit großer Sorge und verurteile die dortigen Kämpfe. Die Einmischung der Türkei und ihre Entsendung syrischer Söldner nach Aserbaidschan ist nicht hinnehmbar und erfordert dringend eine europäische Antwort.
Die Europa-SPD setzt sich unter anderem im Auswärtigen Ausschuss schon lange für ein Waffenembargo gegen die Türkei ein, deren Regierung unter Präsident Erdogan durch militärische Expansionen - vom Irak über das östliche Mittelmeer bis Libyen - eine regionale Vormachtstellung aggressiv verfolgt und dadurch die gesamte Region destabilisiert. Der Eingriff in den Konflikt um Bergkarabach und der Einsatz ausländischer Söldner reiht sich in diese expansive Außenpolitik ein und ist ein Schritt zur weiteren Eskalation. Da Armenien enge militärische Beziehungen zu Russland unterhält, droht ein Stellvertreterkrieg.
Der jahrzehntealte Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien kann nicht mit Waffengewalt gelöst werden, sondern es wird eine politische Lösung am Verhandlungstisch benötigt. Ich begrüße daher die Vermittlungsbemühungen Russlands und die Vereinbarung der dringend benötigten Waffenruhe. Die Minsk-Gruppe der OSZE sollte jetzt als Mediatorin einen politischen Prozess befördern und dringend auf beide Seiten einwirken, die Waffenruhe einzuhalten. Es muss zudem der Druck auf beide Seiten erzeugt werden, während der Feindseligkeiten humanitäres Völkerrecht einzuhalten.
Der Streit um die Region muss politisch gelöst werden, dafür braucht es einen nachhaltigen Friedensvertrag. Dazu sind die Konfliktparteien Armenien und Aserbaidschan alleine jedoch offensichtlich nicht in der Lage. Daher muss der Konflikt weiterhin unter internationaler Begleitung der OSZE erfolgen, die diesem nicht nur kurzfristig Aufmerksamkeit schenken darf, sondern sich langfristig für eine friedliche Lösung engagieren muss.
Unser außenpolitischer Sprecher Dietmar Köster hat die türkische Regierung aufgefordert, die militärische Einmischung umgehend zu beenden und jegliche Söldner aus Aserbaidschan abzuziehen. Wir werden uns weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts um Bergkarabach engagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
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"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.