Frage an Tiemo Wölken von Klaus R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr W.,
die Bundesregierung und zivilgesellschaftliche Organisationen haben 2019 ein staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge namens NesT gestartet. Dort kann man sich als Mentor oder auch nur finanziell einbringen, um hier ankommenden "besonders schutzbedürftige Flüchtlingen" das Ankommen zu erleichtern.
1. Ist Ihnen dieses Projekt bekannt?
2. Haben Sie sich in irgendeiner Form an mindestens einer Patenschaft beteiligt (auch wenn es "nur" finanziell ist?
3. Falls nicht, wieso nicht und haben Sie vor es in Zukunft zu tun?
4. Wurde die Teilnahme innerhalb Ihrer Faktion mal diskutiert?
5. Wurde die Teilnahme mal mit Kollegen anderer Parteien, die aber der "Koalition der Willigen" was die Flüchtlingsaufnahme betrifft, angehören, diskutiert?
6. Ist Ihnen ein(e) Bundestagsabgeordnete(r) aus der "Koalition der Willigen" bekannt, der an diesem Projekt teilnimmt?
Vielen Dank für die Beanwortung und viele Grüße
Klaus Robenek
Lieber Herr Robenek,
danke für Ihre Fragen zum NesT-Programm. Es handelt sich dabei um eine Initiative der Bundesregierung zur Aufnahme von geflüchteten Menschen über das UNHCR-Resettlementprogramm. Es werden besonders schutzbedürftige Menschen aus UNHCR-Aufnahmelagern in Drittstaaten, in teilnehmende Staaten umgesiedelt, darunter auch EU-Mitgliedstaaten.
Das Projekt ist eine zivilgesellschaftliche wertvolle Möglichkeit zur Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Menschen und die Teilnahme ist mit bewundernswertem Engagement von Privatpersonen verbunden. Nicht nur die finanzielle Unterstützung, sondern vor allem der kontinuierliche und regelmäßiger Kontakt und das zeitliche Potential diese Unterstützung auch nachhaltig zu verfolgen ist nicht für alle Menschen möglich.
Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament befürwortet die Einführung eines verbindlichen EU-Resettlementrahmens, fordert die Ausweitung der Resettlement-Zusagen und die unverzügliche Umsetzung der bereits getätigten Zusagen.
Das NesT Programm der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit UNHCR, Rotem Kreuz, Caritas und Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und dem Paritätischen, ist ein nationales Programm ohne explizite Rolle der EU oder von EU-Agenturen. Im Europaparlament liegt der Fokus der Diskussion deshalb auf dem gesamten Konzept des Resettlement.
Die S&D-Fraktion unterstützt einen permanenten Verteilungsmechanismus, der Asylbewerberinnen solidarisch auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt und somit mögliche Koalitionen der Willigen überflüssig macht.
Mit freundlichen Grüßen
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.