Frage an Tiemo Wölken von Kieran H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Geschehnisse in Hongkong bereiten uns große Sorge. Das nationale Sicherheitsgesetz hat viel tiefgreifendere Auswirkungen, als wir sie erwartet hatten. Berichte über willkürliche Verhaftungen, die Zensur von Büchern, die von AktivstInnen geschrieben wurden, und weitere Nachrichten sind erschütternd.
Das Europäische Parlament hat bereits am 19. Juni 2020 mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es das angekündigte nationale Sicherheitsgesetz verurteilt, noch bevor es angenommen wurde. Damit haben wir ein klares Signal gesetzt, dass die Annahme des Gesetzes eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen EU und China ist und wir uns hinter die BürgerInnen Hongkongs stellen.

Wir haben konkret folgende Forderungen in der Entschließung unterstützt, teilweise selbst eingebracht:
- Sanktionsmechanismus gegen Beamte, die für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind;
- Ein Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsklausel im derzeit in Verhandlungen stehenden Investitionsabkommen;
- Ein Rettungsboot-Mechanismus, um gefährdeten HongkongerInnen ein vereinfachtes Asyl zu ermöglichen;
- Die EU und die Mitgliedstaaten sollen mit einer Stimme sprechen und die Probleme in Hongkong sowie andere Menschenrechtsverletzungen in China im Dialog mit der chinesischen Führung auf allen Ebenen und konsequent ansprechen.
Unsere Vize-Vorsitzende der China-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt, arbeitet nun darauf hin, dass die von uns geforderten Maßnahmen, wie z.B. die Einrichtung eines Sanktionsmechanismus gegen VollstreckerInnen von Menschenrechtsverletzungen oder ein Schutzmechanismus für AktivistInnen umgesetzt werden. Die EU darf die neuesten Entwicklungen nicht schweigend hinnehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken