Frage an Tiemo Wölken von Sarah A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wölken,
ich denke, ich spreche im Namen der meisten Bürger*innen und Bürger, wenn ich mir statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden.
Die Kaufprämie kommt nur den Großkonzernen und sehr wohlhabenden Menschen zugute, die damit in klimaschädlichen und für uns alle lebensbedrohlichen Aktivitäten gefördert werden. Dass normale Menschen, die gerade durch Corona um ihre Einkünfte gebracht sind, sich plötzlich ein Auto kaufen sollen, klingt in den meisten Ohren wie Hohn.
Wir Bürger*innen wünschen uns (überhaupt) eine Zukunft auf diesem Planeten für uns und unsere Kinder. Bahnfahren, Fahrrad, Elektrobusse, Elektroautos und Carsharing für alle und Logistik auf die Schiene.
Die Autokonzerne sollten unter den nötigen gesellschaftlichen Druck geraten, sich in eine klimafreundliche Richtung zu entwickeln, statt mit Steuergeldern weiterhin in ihren ignoranten Marktstrategien unterstützt zu werden.
Die Krise ist eine Chance zum Verändern dieser eingefahrenen Gewohnheiten.
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Im Namen der Bürger*innen und Bürger im Barnim,
herzlichst,
S. A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. In Bezug auf Verkehrspolitik in Deutschland gäbe es vom kürzlichen Konjunkturpaket bis zu unserer Forderung nach dem 365€-Ticket im Nahverkehr einige Punkte, die in Ihrem Sinne sein dürfte.
Als Europaabgeordneter möchte ich aber kurz auf einige Punkte auf europäischer Ebene eingehen:
- Wir haben ehrgeizige Emissionsstandards für PKW und Vans für die kommenden Jahre verhandelt, die für die Hersteller einen deutlichen Anreiz bieten, ihre Produktion von Nullemissionsfahrzeugen anzukurbeln. Genau das ist in den vergangenen Monaten bereits passiert. (s. https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190321IPR32112/neue-co2-emissionsgrenzwerte-fur-pkw-und-transporter-gefordert)
- Wir haben die erste Regulierung für Treibhausgasausstoß im Schwerlastbereich verabschiedet - auch hier haben die Hersteller in den vergangenen zwei Jahren erste Wasserstoff- und Batteriefahrzeuge auf den Markt gebracht. (s. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/13/cutting-emissions-council-adopts-co2-standards-for-trucks/)
- Auch Nutzfahrzeuge in kommunaler/öffentlicher Nutzung müssen in den kommenden Jahren aufgrund europäischer Regeln deutlich nachhaltiger werden: Dadurch muss z.B. Deutschland in der Beschaffung von Bussen für den ÖPNV in den Jahren 2021-2025 45% saubere Fahrzeuge erreichen (s. https://www.spd-europa.de/nachrichten/mehr-saubere-fahrzeuge-im-oeffentlichen-nahverkehr).
- Für nachhaltige Transportformen gibt es zudem europäische Fördermittel, v.a. für grenzüberschreitenden Bahnverkehr (s. https://ec.europa.eu/transport/themes/infrastructure/cef_en). Wir setzen uns dafür ein, dass der Anteil solcher klimarelevanten Investitionen in den kommenden Jahren weiter wächst, über die Vorschläge der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten hinaus.
- Zudem ergibt sich mit dem in den kommenden Monaten zu verhandelndem Europäischen Wiederaufbauprogramm die einmalige Chance, mit umfangreichen Mitteln nachhaltige Investitionen anzukurbeln. Ich verspreche Ihnen, dass ich mich dafür einsetzen werde, die Mittel aus dem Fonds auch für einen deutlichen Schub für nachhaltige Mobilität einzusetzen, z.B. für das Aufstocken der Mittel für Transeuropäische Zugverbindungen oder Nullemissions-Bus-Förderung.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
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Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.