Frage an Tiemo Wölken von Andreas F. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Wölken,
in der aktuellen Situation, stelle ich mir die Frage, wie wir es gemeinsam schaffen, dass jeder ein Recht auf alle Meinungen hat, die es in Deutschland gibt?
Ich habe das Gefühl, dass in den breiten Medien immer nur die selben Personen Gehör finden.
Es wird mit der Angst und Panik gearbeitet, die die Bevölkerung gefühlt in zwei Hälften teilt. Wie kann das sein, weil wir doch ein Land sind? Wie können wir in Zeiten der EU die Grenzen schließen, wo wir doch eine Union sind?
Ich finde, es sollte eine Regierung sein, die das Wohl des Volkes an erster Stelle nimmt. Wie kann es sein, dass viele Großkonzerne in unserem Land keine Steuern zahlen, aber mit Spenden und Lobbyisten dennoch ihre Macht demonstrieren und ihre Stimme in dem Land, in dem sie eigentlich nichts zu sagen haben, ganz oben positionieren?
Ich bitte Sie eindringlichst alle Stimmen wahrzunehmen.
Herzlichst,
A. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst möchte ich Ihnen versprechen, dass ich versuche, alle Stimmen wahrzunehmen.
Ich sehe ebenfalls eine Gefahr für den Zusammenhalt in unserem Land und an vielen Orten der Welt. In meiner parlamentarischen Arbeit setze ich mich daher dafür ein, dass Nutzer*innen sozialer Netzwerke selbst bestimmen können, welche Inhalte sie sehen, um ihrer eigenen "Filterblase" entkommen zu können (mehr dazu hier: https://www.youtube.com/watch?v=LpZv5Tdw3hs). Ich kläre, gerade in der aktuellen Pandemie, über Verschwörungsmythen auf (schauen Sie gerne hier vorbei: https://www.youtube.com/channel/UCPj-O6kDjNyPbcuEHaODS2A), weil ich finde, wir dürfen uns in dieser Krise nicht manipulieren und auseinander treiben lassen.
Zur Frage der Grenzschließungen: Leider hat sich in der Tat eine Reihe von EU-Ländern dafür entschieden, ihre Grenzen für den Personenverkehr zu schließen. Nach dem Schengener Grenzkodex können die EU-Länder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Grenzen schließen. Allerdings müssen alle Entscheidungen über die Verweigerung oder Gestattung der Einreise einer Bewertung unterzogen werden, die von den zuständigen Behörden vorgenommen wird. Es ist Aufgabe der EU-Länder, die Einreise einzelner Drittstaatsangehöriger aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zu verweigern.
In diesem Kontext hat die Kommission Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Grenzkontrollmaßnahmen sollten auf EU-Ebene abgestimmt werden, um widersprüchliche Grenzkontrollpraktiken zu vermeiden und zu gewährleisten, dass Maßnahmen auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit getroffen werden. Die Kommission hat auch Leitlinien für Grenzmanagement-Maßnahmen veröffentlicht. Das Ziel ist es, die Gesundheit der Bürger zu schützen, die richtige Betreuung von Personen, die reisen müssen, zu gewährleisten, und sicherzustellen, dass essentielle Güter und Dienstleistungen verfügbar bleiben.
Zuletzt noch zum Thema Lobby: Ich finde, dass es zu meiner Aufgabe als Repräsentant gehört, verschiedene Interessensgruppen zu hören. Diese haben oft wertvolle Einblicke in die Praxis und bündeln relevante Interessen - aus der Wirtschaft, aber auch aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft oder Gewerkschaften. Nun ist es in der Tat so, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände mehr Mittel haben, um ihre Lobbyvertretungen zu finanzieren, und zwar sowohl Unternehmen die hier Steuern zahlen, als auch solche, die es nicht tun. Ich finde es daher elementar, dass transparent gemacht wird, welcher Lobbyvertreter wo Gehör findet. Ich veröffentliche daher alle Treffen mit Interessensvertreter*innen auf meiner Seite des Europäischen Parlamentes: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/185619/TIEMO_WOLKEN/meetings/past#mep-card-content.
Das müssen seit vergangenem Jahr übrigens alle Abgeordneten mit wichtigen Funktionen, wie Ausschussvorsitzende oder BerichterstatterInnen. Ich begrüße das ausdrücklich und finde, die Veröffentlichung von Lobbytreffen sollte für alle Abgeordneten und auch RepräsentantInnen im Rat der EU gelten.
Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken
Weitere Fragen an Tiemo Wölken
Das Europäische Parlament hat bereits im Juni 2020 eine Entschließung (2020/2580(RSP) angenommen, in der zusätzliche Fördermittel für die Forschung an ME/CFS gefordert werden.
"Kontrolle" bedeutet, dass ich ein direktes Kontrollverhältnis zum Inhalt habe, ähnlich wie es eben eine Chefredakteur*in im Sinne der editoriellen Kontrolle hat.
Es darf keinen Zwang zur digitalen Identität geben, sondern es muss auch immer eine Möglichkeit geben, sich analog auszuweisen.
Unter diesen Umständen und solange die USA nicht glaubhaft einen fairen Prozess garantieren können, wäre es nur folgerichtig, wenn die britischen Gerichte ihm Schutz gewähren.