Frage von Christoph M. • 13.09.2023
Welche Pläne und Ziele haben Sie für die Weiterentwicklung der Demokratie auf Landesebene im Sinne einer Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten wahlberechtigter Bürger?
Antwort von Thorsten Schwellnus FREIE WÄHLER • 13.09.2023
Um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger zu erweitern haben wir mehrere Vorschläge die wir gerne umsetzen wollen.
Daher setzen wir uns für die Bildung von gelosten Wahlkreisgremien ein. Den Wahlkreisabgeordneten käme in einem solchen Gremium eine ganz neue Bedeutung zu, die sie dazu verpflichten würde eine Politik für die Menschen und Unternehmen im heimischen Wahlkreis zu betreiben.
Des Weiteren fordern wir landesweit ausgeloste Bürgerräte zur Lösung von konkreten Sachthemen, um so die Themen der Bürger verbindlich in die Politik einfließen zu lassen.