Frage von Brigitte K. • 15.09.2022
Antwort ausstehend von Thorsten Rudolph SPD
Was die mittel- und langfristige Entwicklung der Energiepreise anbelangt, so werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. So können wir sicherstellen, dass wir auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten für sozial verantwortliche und zugleich wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen
Die Gewährleistung der Schwimmbadsicherheit ist eine wichtige Aufgabe. Nach meinem Verständnis hat der Bund hier allerdings keine Gesetzgebungszuständigkeit.