Sind sie für einen Beitritt der Türkei in die EU?

Derzeit ist die Türkei in vier Kriege verwickelt und konfrontiert gleichzeitig Griechenland, Zypern und die EU mit militärischen Drohgebärden, u.a. bei der Suche nach Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Im Streit um die Ägäis ist die Türkei laut Regierungsangaben zu einer militärischen Auseinandersetzung bereit. Mit dieser Äußerung wurde unser NATO-Partner und das EU-Mitglied Griechenland im August 2020 von der Türkei konfrontiert. Auch erkennt die Türkei das Staatsgebiet des EU-Mitglieds Zypern nicht an. Bereits seit dem 7. Juni 2012 unterhält die Türkei eine offizielle Dialogpartnerschaft mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ist damit das erste Land mit Dialogpartnerschaft, das gleichzeitig Mitglied der NATO ist. Der Türkei wurde 2017 durch einstimmigen Beschluss der Vorsitz des Energieclubs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit übertragen. Diese Berufung eines Nichtmitglieds in eine führende Rolle ist außergewöhnlich und signalisiert einen hohen Vertrauensvorschuss. Auch eine Vollmitgliedschaft wurde der Türkei bereits in Aussicht gestellt. Mit dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 konfrontiert die Türkei darüber hinaus die NATO-Partner mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung und nimmt den hieraus entstehenden Konflikt bewusst in Kauf. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln. Die Entwicklungen in der Türkei betrachten wir mit großer Sorge. Auch die in Erwägung gezogene Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Betroffen von der harten Regierungsart der Türkei sind nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch ihre Verwandten in Deutschland. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sich gegen die Weiterzahlung der Vorbeitrittshilfen der Türkei auszusprechen. Nur wenn Demokratie und Menschenrechte gelebte Werte der türkischen Regierung sind, erst dann können wir wieder über den Beitritt der Türkei in der EU verhandeln. Wir dürfen uns auch nicht durch eine mögliche Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens erpressen lassen.