Wie genau möchte die CDU eine Reduktion der Netzentgelte umsetzen?
Hallo Herr Frei,
die CDU kündigt groß an, dass sie die Netzentgelte reduzieren wollen. Ihr Parteikollege Spahn spricht sogar von einer Halbierung.
Leider habe ich bisher keine konkrete Aussage dazu gefunden, wie genau das passieren soll. Gegenwärtig besagt das Prinzip nach der Anreizregulierung, dass festgelegte Kosten innerhalb einer Erlösobergrenze auf sämtliche Netznutzer umgelegt werden.
Die Kostenseite wird garantiert nicht sinken in den kommenden Jahren, die Netznutzer werden auch nicht so signifikant steigen, dass eine Reduktion merkbar wird. Daher weiß ich nicht, wie eine Halbierung überhaupt darstellbar sein soll
Wie soll die Reform der Netzentgelte konkret aussehen und dazu führen, dass diese für Verbraucher spürbar geringer werden? Soll diese durch Haushaltsmittel quersubventioniert werden oder was soll genau geschehen, um die Halbierung zu erreichen?
Ansonsten ein riesiges Kompliment, dass Sie sich die Zeit nehmen, die Fragen hier zu beantworten. Sehr stark von Ihnen! :)
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu unserer Ankündigung der Reduzierung der Netzentgelte nach der Bundestagswahl, sofern wir dann in Regierungsverantwortung stehen.
CDU und CSU haben als eine Sofortmaßnahme nach der Wahl angekündigt, durch Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh zu erreichen. Unser Ziel ist günstigerer Strom für alle, private Haushalte und Unternehmen. Dies wollen wir in einem ersten Schritt mit den Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung umsetzen. Für die Netzentgelte würde dies ein Zuschuss bedeuten, wie er bereits 2023 einmalig aus Haushaltsmitteln durch die Ampel stattgefunden hat. Darauf ist auch die "Halbierung" bezogen, nämlich die der bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte von ca. 6 Cent auf ca. 3 Cent. Um einen weiteren Anstieg zu vermeiden, wollen wir aber auch die Kosten der Energiewende uns in einer möglichen Regierungsverantwortung noch einmal genau anschauen und Entlastungspotenziale heben. Richtig ist, dass durch den Netzausbau Kosten teils gesenkt werden können, weil sogenannte Redispatchkosten, also Kosten für das Netzengpassmanagement dann sinken. Gleichzeitig gilt: wir werden noch einmal gründlich prüfen, ob tatsächlich in so kurzer Zeit so viele neue Leitungen zu bauen sind. Das wurde beispielsweise auch von den Übertragungsnetzbetreibern selbst in einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 15. Januar 2025 kritisch gesehen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen/1037770-1037770. Als Opposition haben wir dazu bereits einen Antrag mit weiteren Preissenkungspotenzialen in den Bundestag eingebracht und parlamentarisch beraten: „Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau“ (Bundestags Drucksache: 20/11967 - https://dserver.bundestag.de/btd/20/119/2011967.pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus.