Sind in Ihrer jetzigen Anfrage über die Finanzierung demokratischer Organisationen auch die Jugendverbände der CDU/CSU eingeschlossen?
Das beinhaltet auch die von Ihnen im Fernsehen angesprochen Steuerermässigungen oder Förderungen
Sehr geehrter Herr B.,
Fragen an die Bundesregierung sind ein Instrument für die Fraktionen, um ein Dunkelfeld zu beleuchten. Da wir natürlich wissen, dass die Arbeit der CDU und der ihr verbundenen Vorfeldorganisationen rechtlich einwandfrei erfolgt, gibt es an dieser Stelle für uns keinerlei Aufklärungsbedarf bzw. kein Informationsdefizit.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Immer so zu tun, als hieße „Schuldenbremse“ keine neuen Schulden machen zu können, ist schlichtweg falsch.
Das ist ein legitimer, von den rechtlichen Vorgaben gedeckter Zweck, weshalb Ihre unterstellte Ungleichbehandlung ins Leere läuft.
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.
Und auch wir wollen an dieser Stelle vor allem für Transparenz und den sachgerechten Einsatz von Steuergeldern sorgen. Schließlich gibt es klare Regeln, was die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland anbelangt.