Guten Tag Herr Frei. Wie verhält es sich mit der Energiepauschale bei Arbeitnehmern mit: Wohnsitz in Frankreich / Arbeitgeber in DE / SV-pflichtig in DE / ESt-Pflichtig in FR (Grenzpendler)? Danke!
Sehr geehrter Herr H.,
ganz grundsätzlich ist denkbar, dass auch Sie in Ihrer besonderen Konstellation als Grenz-Einpendler aus Frankreich in den Genuss der Energiepauschale kommen. Dazu müssten Sie zur unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht in Deutschland optieren. Diese kann neben der unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht in Frankreich bestehen und ist möglich. Wenn Sie diese Option wählen und gegenüber den Finanzbehörden anzeigen, können Sie die 300 EUR bekommen beziehungsweise gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Die genaueren Details könnte Ihnen sicher auch Ihr Steuerberater erklären. Entscheidend ist die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.