Frage an Thorsten Frei von Juergen V. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr V.,

wie im konkreten Fall vor Ort mit straffälligen Personen umgegangen wird, ist Ländersache. In Berlin lässt die rot-rot-grüne Landesregierung die auch dort zumeist westafrikanischen Dealer bspw. im Görlitzer Park weitgehend gewähren. Es wurden sogar offizielle Dealer-Zonen eingerichtet. Dort unternimmt die Polizei dann unverständlicherweise gar nichts. Die einst vom ehemaligen CDU-Innensenator gefahrene Null-Toleranz-Strategie mit permanenter Polizeipräsenz ist leider aus ideologischen Gründen längst eingestellt worden. Dafür habe ich auch zum Schutz unserer Jugend keinerlei Verständnis. Zum Glück ist die Linie Baden-Württembergs unter Führung des CDU-Innenministers Thomas Strobl eine andere.

Regelmäßig liegen die Polizeibefugnisse bei den Ländern und deren Polizeien. Dennoch sehen auch wir Handlungsbedarf. Einerseits speziell in Bezug auf kriminelle Gambianer. Andererseits auch ganz allgemein. Tatsächlich können abgelehnte Gambianer nicht abgeschoben werden, wenn das Heimatland die Aufnahme verweigert. Das gilt nicht nur für kriminelle Gambianer, sondern auch für alle anderen unbescholtenen, aber abgelehnten Asylbewerber von dort. Deshalb verhandelt die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission, um bessere Abschiebemöglichkeiten zu erreichen. Nichts anderes kann das Ziel sein, wenn es um kriminelle Migranten ohne Asylstatus und sonstige Bleibeperspektive geht. Erfreulicherweise hat die gambische Regierung ihre Totalblockade kürzlich aufgegeben. Jetzt müssen wir weiter Druck machen, damit endlich auch Chartermaschinen in Gambia akzeptiert werden, so dass auch in größerem Umfang abgeschoben werden kann. Das zumindest ist mein Ziel. Denn das davon ausgehende Signal an die gambische Bevölkerung ist sehr eindeutig.

Daneben wollen wir ganz generell mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreichen. Dafür hat der Bund den Pakt für den Rechtsstaat auf Drängen der CDU initiiert und mit den Ländern beschlossen. Dazu sollen bis Ende 2021 2.000 neue Richter und 15.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Die Polizisten sollen jeweils hälftig vom Bund und von den Ländern eingestellt werden. Dadurch können wir die Präsenz in der Fläche weiter stärken und durch die Richter können Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Dass sich dieser Weg auszahlt, zeigt die jüngste Strafverfahrensstatistik in Baden-Württemberg. Erstmals seit 2008 sind in 2018 wieder mehr Strafverfahren verhandelt und Straftäter verurteilt worden. Das ist ein gutes Zeichen.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei