Frage an Thorsten Frei von Sascha K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr K.,

aus meiner Sicht sehe ich Die von Ihnen angesprochenen Widersprüche nicht.

Erstens habe ich mich in dem von Ihnen herangezogenen Statement auf eine Aussage von Thomas Schäfer-Gümbel bezogen, der nach einem Angriff mit offenbar ausländerfeindlichen Hintergrund in Hessen am Vortag reflexartig pauschale Waffenrechtsverschärfungen gefordert hat. Das hat mit seriöser Politik meines Erachtens nichts zu tun. Die Bundesregierung hingegen hat sich schon vor dem Mord an Walter Lübcke im Rahmen der Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie intensiv mit einer Waffenrechtsnovelle befasst. Insofern sehe ich hier keinen Schnellschuss.

Zweitens habe ich im Juli auf die Positionierung der Fraktion abgestellt, die in Teilen von der Auffassung der Bundesregierung abweicht. Insofern werden wir im parlamentarischen Verfahren auch noch einmal ganz explizit auf die Punkte hinweisen, die uns besonders wichtig sind.

Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. Beruf umgehen.

Mit dieser Position hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Kollegen der EVP im Übrigen bereits auf europäischer Ebene Regelungen wie regelmäßige medizinische oder psychologische Untersuchungen in der Richtlinie erfolgreich verhindert und auch vor Kabinettbeschluss des vorliegenden Gesetzentwurfs eine Überarbeitung zahlreicher Punkte erreicht. Wir werden uns auch im laufenden parlamentarischen Verfahren die Argumente genau anschauen und für eine ausgewogene Lösung einsetzen.

Ein Generalverdacht ist auch angesichts aktueller Geschehnisse in Deutschland nicht angezeigt. Dennoch unterstreichen verschiedene Indikatoren, dass es unverändert Handlungsbedarf gibt. Deshalb möchte die Bundesregierung den illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen erschweren. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die Bundesregierung bei der Erreichung des Ziels unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei