Wie werden Sie persönlich jetzt die Bauern unterstützen?

Ich erlaube mir eine kurze Vorbemerkung: In der Regel lässt es mein Arbeitsalltag nicht zu eine solch umfangreiche Erläuterung zu Fragestellungen zu verfassen. Im Fall der von Ihnen an mich gerichteten Fragen, habe ich mir allerdings die Zeit genommen, um hoffentlich verständlich zu machen, warum eine Beantwortung dieser in Teilen nicht in meiner Kompetenz liegt. Bei ähnlichen Fragestellungen werde ich dann zukünftig hierauf Bezug nehmen.

Ich persönlich arbeite natürlich für die Menschen in Lehrte, Burgdorf und Uetze, meine Aufgabe ist es aber auch Politik für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu machen. Immer wieder ist mein Wohnstandort im ländlichen Raum bzw. im Umfeld von Hannover die Ausgangslage für meine politischen Positionierungen. Auf der anderen Seite arbeiten wir im Landtag arbeitsteilig. Anders wäre ein effektives Arbeiten kaum möglich, da wir uns nicht alle zu allen Themen ausreichend tief einarbeiten können, um uns abschließend zu positionieren. Ich verantworte den umweltpolitischen Bereich und hier insbesondere die niedersächsische Energiepolitik (dazu s. auch weiter unten)

In diesem Bereich haben wir im letzten Tagungsabschnitt den Antrag: "Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser - die Folgen der Fluten bewältigen, Konsequenzen für die Zukunft ziehen.“  eingebracht, der als Drucksache öffentlich zugänglich ist.

Daneben haben wir als Regierungsfraktionen im landwirtschaftlichen Bereich den Antrag:

"Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!“ ins Verfahren eingebracht.

Hier habe ich mich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen insbesondere dafür stark gemacht, dass die Landesregierung sich gegenüber dem Bund dafür einsetzt, dass Regelungen geschaffen bzw. wiedereingeführt werden, die es ermöglichen, dass über einen begrenzten Zeitraum gute Betriebsergebnisse mit schlechten Erntejahren steuerlich ausgeglichen werden können.

Daneben enthält der Antrag zahlreiche andere Punkte für die Stärkung unserer Landwirte. Die insbesondere von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem entsprechenden Fachbereich auf Grundlage des Austausches mit Landwirtinnen und Landwirten, Experten und Expertinnen und Mitarbeitenden aus Behörden erarbeitet wurden. 

Leider liegt erwähnter Punkt jedoch - wie viele andere - auch viele der von Ihnen angesprochenen Themen, nicht in unserer Entscheidungskompetenz, sondern auf Bundesebene. Landtagsabgeordnete haben in unserem Staatsaufbau eigene Kompetenzen und Möglichkeiten auf andere Ebenen einzuwirken. Letztere sind aber begrenzt. Natürlich nutzen wir auch parteiinterne Möglichkeiten uns in der Sache auszutauschen. Letztlich trägt die zugrunde liegende Arbeitsteilung zwischen den Ebenen in unserem föderalen System aber an vielen Stellen zu konkreteren, schnelleren und zielgerichteten Entscheidungen bei. Dieser Aufbau impliziert, dass in der Regel dort die Entscheidungskompetenz sitzt, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das kann durchaus gelegentlich von meiner persönlichen Einschätzung abweichen und in diesem Fall nutze ich alle mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Kontakte, um hierauf Einfluss zu nehmen. Allerdings gehört es zur Ehrlichkeit dazu, dass dies nicht bei jeder bundespolitischen Entscheidung der Fall ist, insbesondere auch, weil ich in der Regel anerkennen muss, dass die Menschen, die die Entscheidung treffen, sich sowohl gemäß der Arbeitsteilung zwischen den Ebenen als auch gemäß der Arbeitsteilung zwischen den Fachbereichen, vertiefter in eine ihnen obliegende Materie einarbeiten und dazu austauschen können. Ebenso wie es mir obliegt mich in meinem Fachbereich auf meiner Kompetenzebene vertieft einzuarbeiten, um Entscheidungen vorzubereiten.

Im Umweltausschuss bearbeiten wir gerade das Landesgesetz "Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. In diesem Zusammenhang arbeite ich daran, dass die Menschen, die in der Nähe neuer Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen wohnen, von der Errichtung profitieren. Den Beschluss dazu streben wir im April an. Hiervon werden viele Menschen, vor allem im ländlichen Raum profitieren, insbesondere auch Menschen in Lehrte, Burgdorf und Uetze. 

Alle Anträge und Gesetzentwürfe sind öffentliche Beratungsgegenstände und wie auch die gesamte Tagesordnung zu den Tagungsabschnitten mit allen Beratungsgegenständen öffentlich einsehbar.

Alle Positionen der niedersächsischen SPD-Fraktion, hinter denen ich stehe, sind auf der Homepage der SPD-Fraktion sowie den sozialen Medien der Fraktion einzusehen.

Neben den politischen Möglichkeiten unsere heimische Landwirtschaft zu unterstützen, die mir zu Verfügung stehen, kaufe weitgehend regional erzeugte Produkte und habe meine Lebensmittelverschwendung weitestgehend reduziert.

Zu der von Ihnen angesprochen „Steuer“. Vorweg zur Einordnung: Sie schreiben davon, dass Herr Özdemir eine Steuer erfindet, meiner Kenntnis nach ist Herr Özdemir weder Bundesfinanzminister noch spiegelt er in jedem Punkt die Gesamtheit der Regierungsfraktionen oder des Kabinetts wider. Sodass abschießend noch keine Bewertung vorgenommen werden kann. Davon unabhängig ist Deutschland eines der Länder mit den niedrigsten Lebensmittelpreisen. Landwirte sind dem Markt ausgeliefert und agieren in globalen Zusammenhängen, das ist eine Herausforderung für die eigenständige Wirtschaftlichkeit unserer deutschen Landwirte, insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben. Die Herausforderungen gerade für diese Betriebe haben sich auch in den zahlreichen Betriebsschließungen über die letzten Jahrzehnte gezeigt. Dabei ist die Auflösung dieses Missverhältnisses schwierig, wenn beispielsweise klar ist, dass die Flächensubventionen eher die Pachtpreise erhöhen, als die bewirtschaftenden Betriebe zu unterstützen. Hier braucht es ein wirksames Mittel, um diesen Strukturen zu begegnen. Auf der anderen Seite ist der Wohlstand in unserer Gesellschaft Ausfluss vom globalen Handel und Export, sodass eine Abschottung-Politik im landwirtschaftlichen Bereich an der einen oder anderen Stelle eine einfach zu denkende Lösung ist, aber letztendlich zu einer massiven Gefährdung unseres Wohlstands führen würde.

Hinsichtlich der Initiativen der Landesregierung zu Entscheidungen der Bundesregierung erlaube ich mir auf die Pressemitteilungen der Ministerien und der Staatskanzlei zu verweisen. 

Seit Bekanntwerden des Urteils des Bundesgerichtshofs, aufgrund des durch die Bundestagsopposition eingeleiteten Verfahrens, und der daraus resultierenden notwendigen Reaktionen der Bundesregierung einen Bundeshaushalt aufstellen zu können, gibt es daneben eindeutige öffentliche Berichterstattung über die Reaktion der niedersächsischen Landesregierung.