Sehr geehrte Frau Hanisch, ab wann wird das Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen gelten?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich gern auf meine Antwort an einen Mitbürger vom 16. November 2020 verweisen, damit die Historie erkennbar ist. Getan hat sich hinsichtlich eines Informationsfreiheitsgesetztes leider nichts.
Bisher wurde in Niedersachsen auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. In der jetzigen Koalition ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich hinsichtlich diesen Vorhaben noch etwas tun wird.
Dennoch möchte ich gern darauf verweisen, dass es immerhin gelungen ist, im Rahmen der Open Data-Strategie zu Beginn diesen Jahres dem Portal GovData beigetreten. Auch wenn der Beitritt zu diesem Portal nicht den Ansprüchen eines Informationsfreiheitsgesetzes genügt, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. (s. Pressemitteilung unter: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/niedersachsen-tritt-open-data-portal-govdata-bei-207190.html)
Mit freundlichen Grüßen
Thordies Hanisch
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