Wie wollen sie den vom Politischen Islam ausgehenden existenziellen Gefahren für die Demokratie und Menschenrechten Einhalt gebieten ?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Neben rechtsextremer Gewalttaten, die in den letzten Jahren stark angestiegen sind, gefährdert vor allem islamistischer Terrorismus unsere Sicherheit. Für eine effektive Bekämpfung schlagen wir umfassende Präventionsarbeit vor. Dazu gehört zum Einen eine europäisch abgestimmte Definition und Überwachung von Gefährdern sowie Aussteigerprogramme, die auskömmlich finanziert sind.

Darüber hinaus wollen wir mit islamischen Religionsgemeinschaften Staatsverträge abschließen die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und dessen oder deren jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen. Wir wollen auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden, die für Werte wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechte queerer Menschen und Feminismus einstehen und einen lebendigen Glauben innerhalb des islamischen Religionsspektrums praktizieren.

Weil Terrorismus nicht an den Landesgrenzen Halt macht, fordern wir eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Durch gemeinsame europäische Polizeiteams, durch die Aufwertung von Europol zu einem Europäischen Kriminalamt sowie durch eine engere justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wollen wir Terrorismus wirksam bekämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zawalski