Frage an Thomas Wolters von T. R. bezüglich Bundestag
In den letzten Jahren sind durch strukturelle Maßnahmen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Kommunen aufgetreten, zum Teil sogar so stark, dass die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden sehr stark eingeschränkt ist.
Streben Sie als möglicher Abgeordneter konkrete Maßnahmen an, um diese Situation zu entschärfen, und wenn ja, welche sind das?
Hallo Herr Rox,
Sie haben recht, seit Jahren entlastet sich der Bund auf Kosten der Länder und die Länder entlasten sich weiter auf Kosten der Gemeinden, die ihre Mehrbelastungen nicht mehr weiter geben können. In Zukunft muss hier das Prinzip gelten: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch" . Wenn also z.B. der Bund möchte, dass mehr Kindergartenplätze geschaffen werden, was ja richtig ist, muss er auch für die Kosten einer solchen Aktion aufkommen. Konsequent!
Außerdem finde ich die Idee der FDP sehr gut, die Gewerbesteuer abzuschaffen und dafür den Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zukommen zu lassen, dessen Höhe sie selbst festsetzen, durch einen eigenen Hebesatz. Außerdem soll der Anteil an der Umsatzsteuer von 2,2 % heute, auf 12 % angehoben werden. Daraus ergibt sich für Städte und Gemeinden eine kalkulierbarere und sichere Einnahmequelle.
Um die aktuelle Misere in den Gemeinden zu beenden, müssten wir zunächst unterscheiden, von welcher Region wir sprechen. Für Duisburg/Ruhrgebiet z.B. würde ich eine sogenannte "Modellregion" vorschlagen, wo dann Gesetze und Vorschriften wesentlich flexibler ausgelegt werden könnten. Steuerliche Erleichterungen für Betriebe, die sich neu ansiedeln wollen und deutlich günstigere Grundstückspreise. Hilfen (Kombilöhne evtl.) für Firmen, die neue Mitarbeiter einstellen u.s.w.
In solchen Regionen (nicht unterteilt in Ost und West! Sondern nur nach Wirtschaftskraft und Arbeitslosenzahlen) muss ALLES unternommen werden, dass sich neue Firmen ansiedeln (möchten). Was dazu notwendig wäre, wissen die Kommunalpolitiker der entsprechenden Kreise und Städte wohl am besten. Aus Berlin muss dazu nur ein Rahmen gesetzt werden und die Möglichkeit geboten werden, diesen Rahmen notfalls auch zu verlassen. Das gleiche gilt natürlich auch für Gewerkschaftsabsprachen/Vereinbarungen, dann gelten diese in dieser Region eben mal (eine Zeit lang) nicht.
Grüße
Thomas Wolters