Frage an Thomas Wolters von Harald S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wolters
Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt. Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.
Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?
Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.
Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!
Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, dsa bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?
Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von
psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichttag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?
Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?
Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine solche Telefonspionage ohne jeden Verdacht als nicht verfassungskonform bezeichnet.
Es gibt aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür.
Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?
Können Sie mir diese Fragen befriedigend beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schell
Hallo Herr Schell,
ich stimme Ihnen in allen Punkten zu!
Was in den letzten Jahren unter dem Deckmantel der "Terrorabwehr" alles beschlossen und entschieden wurde, geht immer mehr in die Richtung: Überwachungsstaat und gläserner Bürger! Dem wiederspricht die FDP als einzige Partei im Deutschen Bundestag. Solche Gesetze und Verordnungen gilt es in Zukunft zurück zu nehmen und nicht weiter "auswachsen" zu lassen. Sollten dies auch schwere Verhandlungen mit der CDU werden, so wird die FDP alles daran setzen, die Freiheit der Bürger nicht weiter einzuschränken und bestehende Einschränkungen wieder abzuschaffen!
Außer Ihrem Beispiel, gibt es noch viele andere Gesetze, die von Rot-Grün in den letzten Jahren beschlossen wurden, denen die FDP nicht zugestimmt hat:
1. Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und
Fernmeldegeheimnisses, G-10 Gesetz (2001)
2. Terrorismusbekämpfungsgesetz, Schily II" (2001)
3. Finanzmarktförderungsgesetz (2002)
4. Gesundheitsmodernisierungsgesetz (2003)
5. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (2003)
6. Alterseinkünftegesetz (2004)
7. Telekommunikationsgesetz (2004)
8. EU-Passagierdaten (2004)
9. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (2004)
10. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (2004)
Leider würde es an dieser Stelle zu weit führen, alle Punkte einzeln zu behandeln, aber alle diese Gesetze schränken die Rechte und Freiheiten der Bürger massiv ein und müssen stark verändert, oder wieder abgeschafft werden. Dafür steht die FDP.
Wir werden dies aber nur gegen die CDU hinbekommen, wenn wir in den Verhandlungen stark genug sind, dass heißt, genug Prozente bei der Wahl erreichen.
Also: mehr FDP, mehr Bürgerrechte! Mehr FDP, mehr Freiheit!
Schöne Grüße
Thomas Wolters