Thomas Ulmer

(...) Die kommunale Abwasserentsorgung wird in Deutschland von den Ländern geregelt. In Ihrem Fall ist das Land Baden-Württemberg, speziell das dafür zustände Umweltressort verantwortlich. (...)

(...) Der Bundestag hat mittlerweile einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes verabschiedet. Darin wird geregelt, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend zu machen. Außerdem soll eine automatisierte Dynamisierung der monatlichen Leistungen erfolgen. (...)

(...) Ich versuche dort Energie zu sparen wo es möglich und sinnvoll ist. So kommt bei mir eine Solarthermieanlage zur Wärmegewinnung zum Einsatz, außerdem habe ich mein Wohnhaus isoliert und erzeuge Strom durch Solarzellen auf dem Dach. (...)

(...) Zu diesem Punkt wird die Kommission eine Erklärung über die Eingliederung von Nektar- und Pollentest abgeben. Ich denke, dass wir damit einen guten Kompromiss innerhalb der Pflanzenschutzrichtlinie erreichen konnten und den Honigbienen ausreichend Schutz eingeräumt wird. (...)

(...) Am 29. August hat die EU-Kommission vor dem WTO-Schiedsgericht die beiden Schiedssprüche angefochten, die sich für eine Veruteilung der EU-Importzölle für Bananen ausprachen. Die USA und Ecuador hatten zuvor beantragt, dass diese Entscheidung Gültigkeit erlangen sollte und sie somit Handelssanktionen gegen die EU verhängen können. (...)