Frage an Thomas Stotko von Stephan H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Stotko,
welchen Plan haben Sie oder Ihre Partei, dass wir in NRW nicht auch griechische Verhältnisse befürchten müssen, also eine Staatsverschuldung, die höher liegt als das erwirtschaftete Einkommen? Wollen Sie dazu Steuern erhöhen lassen? Wenn ja, welche? Welche Steuern kann der Landtag eigentlich beeinflussen?
Wie könnte Ihrer Meinung nach der Staat radikal Ausgaben einsparen? Anzahl der Regierungspräsidien? Anzahl der Behörden? Anzahl der Beamten und öffentlichen Angestellten? Reduktion der Pensionen auf das Niveau der Sozialrente?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Angesichts der Warnungen, die die Krise um Griechenland aufzeigt, bin ich um konkrete Antworten dankbar.
Mit herzlichen Grüssen
Stephan Hoppe
Sehr geehrter Herr Hoppe,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Griechenland, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat.
Vorab lassen Sie mich anmerken, dass ich für NRW, trotz schwieriger Haushaltssituation, keine griechische Verhältnisse erwarte. Grundsätzlich ist die Ausgangslage für einen souveränen Staat wie beispielsweise Griechenland anders zu bewerten, als jene von NRW, auch wenn es sich dabei um das größte Bundesland in der BRD handelt.
Wie Sie bereits richtig bewertet haben, kann der Landtag Steuereinnahmen nicht beeinflussen - allerdings wäre es in den Jahren zwischen 2005 - 2008 für die schwarz-gelbe Landesregierung durchaus möglich gewesen zu sparen. In den guten Jahren des Aufschwungs hatte das Land 8 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen, dennoch sind 12 Milliarden neue Schulden hinzu gekommen und parallel wurden immer mehr Kosten auf die Kommunen abgewälzt.
Drüber hinaus möchte ich ihnen kurz einige der Maßnahmen skizzieren, die die SPD-Bundestagsfraktion aufgrund der aktuellen Geschehnisse zeitnah umsetzen möchte, um Griechenland und den Euro zu stabilisieren:
- Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten, die auch einen wirksamen Produkt-Tüv, eine europäische Ratingagentur und das Verbot bestimmter ökonomisch gefährlicher Finanzprodukte beinhalten. Diese Regeln wurde übrigens noch unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitet und sind bislang aufgrund der Probleme der CDU/CSU und FDP-Regierung noch nicht in Angriff genommen worden
- Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte, um einerseits die jetzt notwenigen Bürgschaften für Griechenland abzudecken und andererseits bereits jetzt Vorsorge für künftige Fälle zu schaffen. Primär sollen die Einnahmen in Deutschland (ca. 14-20 Milliarden Euro jährlich) zur Tilgung jener Schulden dienen, die durch die Finanzmärkte verursacht worden sind.
- Schrittweise Aufbau einer abgestimmten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb der EU, um neben einer gemeinsamen Währung auch für die Stabilität dieser Währung notwenige gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen
Grundsätzlich gilt, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet werden dürfen. Daher ist es unumgänglich, dass die deutsche Bundesregierung ihre Schlüsselstellung in Europa nutzt und das deutsche und europäische Gemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zischen den Regierungsfraktionen scheitert. Leider sieht es so aus, als ob die Kanzlerin noch vor der NRW-Wahl versucht hat zu taktieren, um keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen. Mit fatalen Folgen für die europäischen Steuerzahler: bei Beginn der Griechenlandkrise standen die Zinsen noch bei 5,2 Prozent, bei Börsenschluss Ende letzter Woche zwischen 12 und 15 Prozent!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stotko
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