Frage an Thomas Stotko von Christiane R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

(...) Berücksichtigen Sie bitte, dass es der Stadt Witten natürlich frei steht, auch andere Formen der Betreuung anzubieten, die nicht dem starren Modell der OGS entsprechen müssen. Weiterhin darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für den Fall der Fortsetzung der Regierungsarbeit nach der im Mai anstehenden Landtagswahl beabsichtigen, die OGS-Betreuung zu flexibilisieren. In welcher Form und ob Ihnen das dann für Ihre Tochter hilft vermag ich derzeit nicht zu beurteilen. (...)

(...) Wo wenn nicht in landesweit öffentlichen Diskussionen, mit Livestreaming im Internet, besteht die Chance zur Diskussion? So ist also nichts verborgen oder hat ohne Sie stattgefunden, sondern der Prozess beginnt doch gerade erst. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag 2010 hat es die Zusage zur Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Gefahrenzulage gegeben. Dort hieß es wörtlich: (...)

(...) In der Sache selbst kann ich Ihnen heute keine verbindliche Antwort geben. Soweit es den Prozess der Dienstrechtsreform betrifft, wird dieser im Herbst diesen Jahres starten und ergebnisoffen diskutiert. Natürlich werden wir uns auch der Frage widmen müssen, inwieweit in der Zukunft unter Berücksichtigung der "neuen" Alters- und Erfahrungsstufen Handwerksmeister eingestuft werden. (...)