Frage an Thomas Silberhorn von Thomas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
dass die so genannte Umweltprämie für Neuwagenkäufer eingeführt wurde ärgerte mich sehr. Nun wurde dieser umweltpolitische Blödsinn auch noch verlängert.
Ist den Politikern, die sich dafür ausgesprochen haben, eigentlich bewußt, wieviel Energie und andere Resourcen für die Herstellung eines Autos benötigt werden? Neue Autos verbrauchen wahrlich tendenziell weniger Kraftstoff, als die Autos die sie ersetzen und verschrottet werden. Fest steht jedoch, dass die eher geringeren Einsparungen an Energie und Resourcen niemals die Mehraufwendungen des vorzeitigen Fahrzeugersatz überwiegen werden.
Auch interessiert anscheinend niemanden die Gebrauchtfahrzeughändler und die damit verbundenen Arbeitsplätze, denen mehr und mehr der Nachschub ausgeht. Erste Händler haben bereits Insolvenz deswegen angemeldet. Ich denke auch an die Geringverdiener, die sich nur preiswerte Gebrauchtfahrzeuge leisten können, die es nun jedoch kaum noch gibt, weil sie ohne Not vernichtet werden.
Für mich ist die Umweltprämie das alleinige Ergebnis von Populismus und zweifelhaftem Halbwissen von Politikern in Gebieten, wo Spezialwissen gefordert ist. Was passiert, wenn die Umweltprämie ausläuft? Der Einbruch in der Autoindustrie wird umso heftiger, nachdem nun künstlich ein Strohfeuer erzeugt wird.
Warum sollen Autohersteller nicht insolvent gehen dürfen? Die Nachfrage nach Autos wird deswegen nicht weniger.
Das leider verloren gegangene Geld wäre sicher sinnvoller in Forschung, Bildung und Steuersenkungen investiert gewesen, z.B. in der Abschaffung der Studiengebühren, um mehr junge Menschen zu Akademikern auszubilden und so hohe Gehälter und die Steuereinahmen von Morgen zu sichern.
Ihre Reaktion interessiert mich.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Konjunkturpakete dienen dazu, 1. die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, 2. Investitionen zu erleichtern und 3. Konsumanreize zu setzen, um damit kurzfristig eine Konjunkturbelebung anzustoßen. Ihr Vorschlag, stattdessen z.B. die Studiengebühren abzuschaffen, würde diese Wirkung nicht erzielen und könnte im Übrigen nur von den jeweiligen Landtagen beschlossen werden.
Wenn man den Absatz von Neuwagen fördern will, was mit Blick auf den gewaltigen Kapazitätsüberhang in der Automobilindustrie und den dadurch unvermeidlichen Strukturwandel durchaus Sinn macht, dann hätte ich es vorgezogen, die Besteuerung von Geschäftswagen neu zu regeln. Da Neuwagen in ihrer Mehrzahl als Geschäftswagen zugelassen werden und hier ein bedeutender Absatzmarkt gerade der deutschen Premiumhersteller liegt, hätte dies nach meiner Überzeugung besser geholfen, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Als Bestandteil des Konjunkturpakets II im Umfang von 50 Milliarden Euro habe ich der Umweltprämie gleichwohl zugestimmt. Die Nachfrage hat mittlerweile alle Erwartungen übertroffen, so dass die Bundesregierung eine Verlängerung beschlossen hat. Fiskalisch betrachtet müssen den hohen Ausgaben freilich die Mehrwertsteuereinnahmen gegenübergestellt werden. Über die ökonomischen Konsequenzen, die Sie völlig zutreffend beschreiben, sollte man sich allerdings ebenfalls im Klaren sein. Ich teile Ihre Einschätzung, dass der Umsatzeinbruch nach Auslaufen der Prämie umso stärker ausfallen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
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