Frage an Thomas Silberhorn von Matthias H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hinderer,

wenn man die Medienberichterstattung verfolgt, kann man in der Tat den Eindruck gewinnen, in der Politik würde nur über große Unternehmen wie Opel oder Schaeffler/Conti diskutiert. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn es nicht im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung steht, haben wir für kleine und mittlere Betriebe eine Menge getan:

- Mit der Unternehmensteuerreform wurde unser Steuersatz von der EU-weiten Höchstmarke 39 auf unter 30 Prozent im europäischen Mittelfeld gesenkt. Zugleich wurden Steuerschlupflöcher und Gewinnverlagerungen ins Ausland, die meist nur die großen Unternehmen nutzen konnten, beschränkt. Im Ergebnis wurden die Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, um 30 Milliarden Euro jährlich entlastet.
- Durch die Erbschaftsteuerreform wird Familienbetrieben erstmals die Chance eröffnet, das Unternehmen erbschaftsteuerfrei an die nächste Generation zu übergeben. Bei einer Weiterführung des Betriebs von weniger als sieben Jahren wird die Erbschaftsteuer zeitanteilig abgeschmolzen.
- Unser Wahlziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken, haben wir erreicht. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung konnte von 6,5 auf mittlerweile 2,8 Prozent mehr als halbiert werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden dadurch um insgesamt 30 Milliarden Euro jährlich entlastet.
- Für die CO²-Gebäudesanierung hat der Bundestag von 2006 bis 2009 insgesamt 5,9 Milliarden Euro bereit gestellt. Allein 2008 wurden dadurch ca. 170.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe und Bauhandwerk gesichert bzw. geschaffen. Für 2009 bis 2011 beinhaltet das Konjunkturpaket II weitere drei Milliarden Euro.
- Seit 2006 sind Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar. Der erreichbare Steuerbonus von bisher 600 Euro wurde zum 1. Januar 2009 auf 1.200 Euro bei Handwerken bzw. 6.000 Euro bei Dienstleistern vervielfacht. Das stärkt den Mittelstand und verhindert Schwarzarbeit.
- Zum Januar 2009 haben wir - auch wenn es nur für zwei Jahre durchsetzbar war - die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder eingeführt. Gerade für mittelständische Betriebe werden Investitionen damit spürbar erleichtert.
- Mittlerweile drei Mittelstandsentlastungsgesetze bringen gerade den kleinen und mittleren Betrieben Deregulierung und Kostensenkungen in Milliardenhöhe. Jüngstes Beispiel ist die vollständige Befreiung von Bilanzierungs- und Buchführungspflichten für mittelständische Einzelkaufleute und die Anhebung der Schwellenwerte für Kapitalgesellschaften durch das am 26. März 2009 beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts.
- 10 Milliarden Euro schwer ist das Investitionsprogramm des Bundes für Länder und Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets II. Die Mittel fließen zu 70 Prozent in kommunalbezogene Investitionen, der Rest in Projekte der Länder. Die flächendeckenden Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 kommen namentlich mittelständischen Unternehmen zu Gute.
- Der Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes dient vor allem dazu, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern. Ein zusätzlicher Kredit- und Bürgschaftsschirm von 100 Milliarden Euro steht auch kleinen und mittleren Betrieben zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Bund bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Sonderprogramm für den Mittelstand im Umfang von 15 Milliarden Euro aufgelegt. Die Kreditkonditionen - der Bund trägt das Ausfallrisiko bis zu 90 Prozent - waren noch nie so günstig.

Sicherlich kann man immer noch mehr tun. Dennoch haben wir in der gegenwärtigen Großen Koalition eine ganze Menge für kleine und mittlere Betriebe erreichen können. Diese Maßnahmen tragen durchwegs die Handschrift der Union, insbesondere der CSU, und wären ohne uns nicht realisierbar gewesen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn