Frage an Thomas Silberhorn von Corinna M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
eine sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht nur für Männer beseitigt zwar die extrem ungerechte und auch verfassungswidrige Ungleichbehandlung von jungen Männern, nicht aber die ebenfalls nicht länger gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Männer und Frauen. Ganz im Gegenteil würde die Durchsetzung der Dienstpflicht die durch die Wehrpflicht bedingte massive Einschränkung der allgemeinen Gleichberechtigung zementieren.
Wie kommen Sie also als doch noch relativ junger Mann dazu, für etwas einzutreten, was ihre eigenen Geschlechtsgenossen derartig benachteiligt? Keine Frau würde sich vergleichbar so unsolidarisch verhalten und wenn doch, so wäre sie öffentlich sehr schnell weg vom Fenster.
Frauen sind sich jeder sie selber betreffenden Benachteiligung sehr bewußt und kämpfen sehr erfolgreich dagegen an. Warum ist das bei Männern anders? Sind Männer noch nicht soweit oder ist das mehr nur ein Problem männlicher Politiker, die sich nicht trauen, das Thema Männerdiskriminierung aufzugreifen (siehe Benachteiligung von Jungen in der Schule, Wehrpflicht, usw.)?
Als Mutter Mutter eines (zwangsverpflichteten) wehrpflichtigen Sohnes, dessen Zwillingsschwester schon ihr Studentinnendasein genießt, sind die Themen Gleichberechtigung und Gleichbehandlung bei uns sehr aktuell. Ich bitte daher um eine ernsthafte Behandlung meiner Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
wie ich in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Dr. van Almsick vom 18. August 2008 hier auf www.abgeordnetenwatch.de bereits ausgeführt habe, kann die Einbeziehung der Frauen in einen Pflichtdienst nur durch eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 12 a Abs. 1) erfolgen, für die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Eine Zweidrittelmehrheit wird aber nicht zu erreichen sein, solange SPD, FDP und Grüne für eine Aussetzung bzw. Abschaffung der Wehrpflicht eintreten.
Ungeachtet dessen bin ich der Auffassung, dass eine Einbeziehung der Frauen in eine Dienstpflicht nicht geboten ist, solange von einer tatsächlichen Gleichstellung der Frauen nicht die Rede sein kann. Unstreitig erzielen Frauen häufig geringere Einkommen als Männer für vergleichbare Arbeit und erbringen einen Großteil der Erziehungsleistung und der Pflege Angehöriger. Das mag und soll sich ändern und dann eine andere Bewertung rechtfertigen, weshalb ich eine Einbeziehung der Frauen nicht für alle Zukunft ausschließe. Aber derzeit halte ich sie (noch) nicht für angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.