Frage an Thomas Silberhorn von Egon K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Karrasch,

der Hinweis auf die Steuerfreiheit von Kohle in Ihrer OBI-Rechnung bezieht sich nicht etwa auf die Mehrwertsteuer, sondern lediglich auf die Energiesteuer. Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 des Energiesteuergesetzes darf Kohle "bis zum 31. Dezember 2010 von privaten Haushalten als Heizstoff zur Deckung des eigenen Wärmebedarfs" steuerfrei verwendet werden. Dazu muss die Kohle vom Anbieter lediglich mit dem Hinweis versehen werden, den Sie auch auf Ihrer OBI-Rechnung gelesen haben. Hintergrund dieser zeitlich befristeten Ausnahmeregelung waren Befürchtungen vor massiven Preissteigerungen bei Kohle insbesondere in den neuen Bundesländern. Demgegenüber unterliegt auch die Kohle dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Dies müssten Sie Ihrer OBI-Rechnung ebenfalls entnehmen können.

Ihre Forderung nach einer steuerlichen Entlastung findet meine ausdrückliche Unterstützung, wie Sie wissen, haben wir im CSU-Parteivorstand vor Kurzem ein Steuerkonzept beschlossen, das in drei Stufen (2009, 2010 und 2012) zu einer Entlastung von insgesamt 28 Milliarden Euro - bei Steuermehreinnahmen von circa 90 Milliarden Euro jährlich (ab 2012 gegenüber 2008) - führen soll. Ziel ist es, die Leistungsträger in unserer Gesellschaft - namentlich Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand - deutlich zu entlasten. Normalverdiener mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht finanziell weiter abrutschen, sondern ihnen muss mehr Netto vom Brutto bleiben, damit der wirtschaftliche Aufschwung auch bei ihnen ankommt. Dieses Konzept ist im Übrigen in wesentlichen Teilen bereits im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2005 enthalten, konnte aber im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht vereinbart werden. Es wurde zwischenzeitlich von zahlreichen Verbänden - vom Bund der Steuerzahler bis zum Bundesverband der Deutschen Industrie - begrüßt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der nötigen Beharrlichkeit wachsende Unterstützung dafür gewinnen können.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn