Frage an Thomas Silberhorn von Michael B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
wie schaut es denn nun aus mit der unterhaltsreform? eine zeitlang hieß es , es wird auf ein gutachten der csu gewartet, daß nach der sommerpause fertig sein sollte und die reform dann in die "Gänge" kommen soll. teilweise hört man das gutachten ist da und teilweise hört man, daß sich ihre partei weiter dagegen drücken will und bis zum ende der frist vom bvg warten will, bis es zu einer einigung kommt. wie ist denn da jetzt der stand? können sich die vielen auf die reform wartetenden hoffnung machen, daß sie doch bald kommt und ihre partei nicht weiter blockiert?
mfg
m. bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
nachdem ich in Ihrer Angelegenheit über mehrere Wochen hinweg mehrfach telefonisch und schriftlich Kontakt mit Ihrer Frau Mutter hatte, freut es mich, dass Sie sich des Themas Unterhaltsrecht nun auch selbst angenommen haben, wenn ich mich auch über die Unterstellungen in Ihrem Schreiben doch sehr wundern muss. Sie mögen mir meine späte Antwort daher bitte nachsehen. Meiner ausführlichen Email an Ihre Mutter vom 4. Juli 2007, die Ihnen zugänglich sein sollte, können Sie bereits entnehmen, dass wir seitens der CSU eine zeitnahe Beschlussfassung angestrebt haben, die mit der 2. und 3. Lesung am 9. November 2007 auch erfolgt ist.
Richtig ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 - Näheres dazu finden Sie ebenfalls in der genannten Email an Ihre Mutter - den Handlungsbedarf und die Grenzen des Handlungsspielraums für die Änderung des Unterhaltsrechts näher zu bestimmen. Eine Verzögerung oder gar "Blockade" der parlamentarischen Beratungen war damit nicht beabsichtigt und ist auch nicht eingetreten. Für Ihr Verfahren war der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform des Unterhaltsrechts ohnehin nicht relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.