Frage an Thomas Silberhorn von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
mit großem Vergnügen habe ich festgestellt, dass Abgeordnetenwatch gerichtlich nachweisen konnte, dass die Vertreter der Parteien CDU/CSU und SPD gesetzeswidrig handelten, als sie ihre finanzstarken Lobbyisten mit Zugang zum Bundestag geheim halten wollten.
Meine Fragen:
1) warum wollten Sie das geheim halten?
2) wie haben Sie selbst gestimmt
3) was ist Ihre heutige Meinung?
Warum halten Sie trotz des Urteils an der Geheimhaltung fest?
Danke
herzliche Grüße
Ihr Günter Schmettow
Sehr geehrter Herr Schmettow,
abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung mit dem Ziel verklagt, die Namen von Organisationen einzusehen, die Hausausweise erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch besteht, diese Informationen einzusehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da das Verwaltungsgericht die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zugelassen hat.
Der Deutsche Bundestag hat 2005 das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Über die Freigabe von Informationen auf der Grundlage dieses Gesetzes findet jedoch keine Abstimmung im Deutschen Bundestag statt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.