Frage an Thomas Silberhorn von Theodor M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Silberhon,
ich finde es eine Schande, dass Sie nicht gegen den Anbau von Genmais in D gestimmt haben. Wie können Sie das Ihren Wählern im Wahlbezirk erklären.
Die Mehrheit der deutschen Wähler ist gegen den Anbau von Genprodukten. Als Kandidat eines ländlichen Wahlkreises sollten Ihnen die Probleme und langfristigen Konsequenzen beim Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut bekannt sein, ansonsten wäre zumindest informieren Pflicht. Wozu brauchen wir Politiker, die nicht den Wählerwillen vertreten, sondern nach der Pfeife der Gen- und Chemieindustrie tanzt. Nach solchem Abstimmungsverhalten sind Sie für mich nicht mehr wählbar. In diesem Zusammenhang sehe ich mit Grauem dem Ergebnis eines atlantischen Wirtschaftspaktes entgegen. Ich bitte um Stellungnahme.
Die gleiche Frage werde ich Ihrem Kollegen Herrn Schwarz stellen.
Sehr geehrter Herr Meinhart,
eine Abstimmung über den Anbau von Genmais fand im Deutschen Bundestag nicht statt. Vielmehr hat der Ministerrat der Europäischen Union über die Zulassung des Anbaus der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 entschieden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte allerdings einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hatte, den Vorschlag der Europäischen Kommission abzulehnen. Darüber wurde am 30. Januar 2014 im Deutschen Bundestag beraten und namentlich abgestimmt.
Der Antrag der Grünen war nicht nur inhaltlich fehlerhaft. So wird es jedenfalls nicht zu einer erhöhten Anwendung von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Mais kommen, weil diese in Deutschland bereits seit November 2013 nicht mehr zugelassen sind. Es war auch dem Verfahren nach ein Schaufensterantrag der Opposition. Was die Zulassung von Genmais angeht, gab und gibt es nämlich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung. Bei einem solchen Dissens ist es üblich, dass sich Deutschland bei der Abstimmung im EU-Ministerrat enthält.
Dieses Verfahren wird seit Jahrzehnten praktiziert und ist in Brüssel als "German vote" bekannt. Ich finde dieses Abstimmungsverhalten übrigens generell unbefriedigend, weil eine Enthaltung dazu führen kann, dass gegen den Willen eines Koalitionspartners im EU-Ministerrat eine Mehrheit zustande kommt. In Sachen Genmais hätte man aber selbst mit einer Ablehnung Deutschlands im Ministerrat nicht die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht, um die Zulassung auf europäischer Ebene zu stoppen.
Ungeachtet dessen hält die CSU an ihrer Positionierung zur grünen Gentechnik fest. Derzeit werden Möglichkeiten für nationale bzw. regionale Ausstiegsklauseln geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.