Frage an Thomas Seerig von Inge B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Seerig,
ich möchte von Ihnen wissen, was sie ganz konkret unternehmen , damit die Mehrheit für die Verkleinerung des Bundestages bis zur nächsten Bundestagswahl 2021 erreicht werden kann.
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß
B.
Sehr geehrte Frau Brandt-Haffner,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis auf ein sich künftig noch verschärfendes Problem.
Es gibt im Bundestag, der die entsprechenden Gesetze ändern müsste, einen sehr breiten Konsens über notwendige Schritte; von der Linken bis zur AfD.
Das Problem ist die Union, die vom bisherigen System der Überhangmandate besonders profitiert und hier bisher zu keinen Änderungen bereit scheint.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat in Abstimmung mit anderen Oppositionsfraktionen mehrere Verfahrensvorschläge vorgelegt, um zu verhindern, dass 2021 der Bundestag weiter anschwillt. Leider bisher ohne Erfolg.
Die Links finden sich hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-aktuelle-stunde-wahlrechtsreform-695542 . FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf, den man hier findet: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf . Die Fraktion hat außerdem ein Factsheet dazu gemacht: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/151119InfopapierWahlrechtsreform.pdf .
Die konkreten Möglichkeiten eines Berliner Landtagsabgeordneten auf die Gesetzgebung des Bundes einzuwirken sind leider gering, so dass ich in dieser Sache nur meinen Kollegen im Bundestag diesbezüglich den Rücken stärken kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Seerig MdA
Weitere Fragen an Thomas Seerig
Die Spaltung der Gesellschaft und das ökonomische Gefälle sind Themen, denen ich mich gerade als Sozial- und Behindertenpolitiker aktiv stellen will. Ich denke, dass es hier sinnvoll ist, die Probleme grundsätzlich anzugehen anstatt nur an den Symptomen herumzudocktern. Zumal das von Ihnen genannte Thema "Schule" zeigt, dass es eben oft keine Frage des Geldes ist: Berlin hat das zweitgrößte Budget für Schulen, aber die zweitschlechtesten Resultate und marode Schulen.
Der Satz aus dem Bundestagsprogramm ist vielleicht etwas seltsam formuliert, aber aufrgund der bisherigen Diskussion ist es eine Gegenposition zum platten Vorwurf der „Massentierhaltung“.
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