Frage an Thomas Seerig von Klaus Peter W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wollschläger,

vielen Dank für Ihre Frage zum wichtigen Thema der Integration behinderter Berlinerinnen und Berliner in die Gesellschaft.
Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf und dies nicht nur weil 16% der Bevölkerung gemäß aktuellem Behindertenbericht betroffen sind. Der Umgang mit ihren vermeintlich Schwachen zeigt, wie human eine Gesellschaft im Kern ist.

Dabei ist für mich Behindertenpolitik mehr als nur Politik für Mobilitätsbehinderte. Gerade auch die Belange der geistig und seelisch Behinderten, wie auch die Seh- und Hörgeschädigten, sind bei Entscheidungen der Politik angemessen zu berücksichtigen.
Also nicht nur barrierefreie Übergänge an den Straßen - die gerade auch jungen Familien mit Kinderwagen nützen - sondern auch Markierungen an Treppen.
Hierzu sind die bezirklichen Behindertenbeauftragten zu stärken - finanziell und vor allem bei der Durchsetzungskraft in der Verwaltung - z.B. durch die Anbindung direkt an den Bürgermeister.

Als Liberaler erwarte ich jedoch nicht alles vom Staat, gerade nicht in der Behindertenpolitik.
Behinderung bedeutet nämlich nicht, dass man zum Fürsorgefall wird. Gerade hier haben sich Selbsthilfe und Eigeninitiative bewährt, um das Leben für Betroffene zu verbessern.
Deren Know How ist künftig verstärkt in Entscheidungen der Verwaltung einzubeziehen; über den Landesbeirat oder auch direkt.

Behinderten muss die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden und Behinderte gehören in die Mitte der Gesellschaft und dürfen nicht am Rand "versteckt" werden. Solange die BVG noch nicht rolligerecht ist bzw. der Ausfall von Aufzügen der Normalfall scheint, ist ein Sonderverkehrsmittel wie der Telebus unverzichtbar. Der Telebus muss dann aber auch logistisch und finanziell in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen.

Ich erwarte zudem, dass nach über zehn Jahren endlich die Umsetzungsprobleme beim Betreuungsrecht enden und der Anteil der Betreuungen vom Amt zugunsten von Vereinen und Privaten zurückgehen.

Das Thema der Behindertenpolitik ist zu weit, als dass in diesem Rahmen eine wirklich umfassende Anwort gegeben werden kann. Ich hoffe jedoch, Ihre Frage durch die Setzung einiger Schwerpunkte beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Seerig