Frage an Thomas Seerig von Kai M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mauers,

das liberale Konzept einer Grundsicherung hat die Bezeichnung "Bürgergeld" und ist als politisches Ziel der scharzgelben Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Ziel ist die Unübersichtlichkeit im Sozialbereich - derzeit gibt es 138 Leistungen von 45 Stellen - durch ein klares und damit gerechteres System zu ersetzen und Eigeninitiative zu belohnen und Bürokratie abzubauen.

Dazu sollen alle Leistungen von Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld, Bafög bis Sozialgeld und Heizungsgeld von nur einer Stelle, dem Finanzamt, als Negative Einkommenssteuer ausgezahlt werden.

Dies zeigt, dass Ihr Frageansatz, dass die Grundsicherung lebenslang und alternativlos gewährt wird, für uns nur ein Teilaspekt sein kann und darf. Diese Situation wird es geben und dann muss das Bürgergeld ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Dies führt zur Frage, was ist ein menschenwürdiges Leben und wer definiert dies auf Grundlage welcher Daten. Liberale wollen naturbedingt dem Empfänger eine größtmögliche Selbstbestimmung gewähren statt ein bürokratische System von Zu- und Abschlägen zu initiieren.

Neben der Garantie des menschenwürdigen Lebens steht gleichberechtigt der Anspruch, dass man mit Arbeit mehr haben muss als ohne.
Eigene Arbeit und selbstverdientes Geld haben nicht nur eine ökonomische Seite sondern sind vor allem wichtig für das Selbstwertgefühl.
Daher steht in unserem Wahlprogramm ( www.die-neue-fdp.de ) zum Beispiel die Forderung, dass das System der Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu ändern ist. Es muss motivierender sein und bessere Chancen bieten, zumindest teilweise in den regulären Arbeitsmarkt zu wechseln statt in Werkstätten lebenslang verwaltet zu werden oder sogar als nicht werkstatttauglich aussortiert zu werden.

Um es zu erreichen, dass man mit Arbeit mehr hat als ohne, fordern wir, dass die Anrechnung von Zuverdiensten anders erfolgt als bei Hartz IV. Wenn man jeden zusätzlichen Euro vom Regelsatz wieder wegnimmt, demotiviert man. Wir wollen dass bis zu 40% eines Verdienstes beim Bürgergeld nicht angerechnet wird.

Für uns gilt bei der Grundsicherung, dass sie auf jeden Fall der Menschenwürde entspricht und andererseits eigene Anstrengungen unterstützt.
Jeder muss die Chance auf Beschäftigung und damit zusätzliche Einnahmen haben. Wer sich selbst (zumindest teilweise) unterhält, führt ein freieres und selbstbestimmteres Leben als bei Alimentierung.

Ich hoffe, dass aus meiner Darstellung der liberale Ansatz auf Ihr Anliegen deutlich geworden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Seerig